Wasser muss sauber und bezahlbar bleiben!

15.01.2020

Bundestagsrede Nr. 10

Sehr geehrter Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Niemand hier im Hohen Haus wird bezweifeln, dass Wasser eine Ressource von unschätzbarem Wert ist, mit der wir sorgsam umgehen müssen.

Ich hebe nochmals hervor: Wir teilen das Anliegen der Antragsteller, nicht aber ihre Bewertung und Schlussfolgerungen.

Ich widerspreche dem immer wieder erweckten Eindruck, dass wir bei sauberem Wasser keine Fortschritte erzielt haben.

 

Ganz im Gegenteil!

Überall in Deutschland kann Wasser aus der Leitung getrunken werden. Das ist keine Selbstverständlichkeit.

Kernstück unseres Gewässerschutzes ist die europäische Wasserrahmenrichtlinie. Sie ist seit zwanzig Jahren in Kraft und ermöglicht ein zielgerichtetes Monitoring unserer Wasserqualität.

Auch hier ist das Ergebnis eindeutig: Der Zustand unserer Gewässer hat sich seit dem Jahr 2000 verbessert.

Natürlich wissen wir, dass ein guter Zustand aller Gewässer auch in Deutschland noch nicht überall erreicht ist.
Auch deshalb flankiert die Bundesregierung die Wasserpolitik durch zahlreiche Maßnahmen sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene.

 

Schon heute nehmen wir im Rahmen des nationalen Wasserdialogs die Wasserversorgung im Jahr 2050 in den Blick.

Auch der Spurenstoffdialog der Bundesregierung zeigt die gesamte Komplexität der Maßnahmen.
Bis zum März letzten Jahres war das Bundesumweltministerium mit allen Beteiligten im Dialog, um Lösungen bei der Produktion, im Handel und bei der Abwasserbehandlung zu finden. Derzeit werden Maßnahmen getestet und evaluiert.

Auch hier wurden in vielen Bereichen schon Fortschritte erzielt. Die Kosmetikindustrie bietet freiwillig Produkte ohne Mikroplastik an, auch weil die Verbraucher es fordern.

Mit einer Kampagne wird die Öffentlichkeit über die Gefahren falscher Arzneimittelentsorgung über Abwasser informiert. Generell verfolgen wir das Ziel, Verunreinigungen bereits an der Quelle zu vermeiden.

Die Bundesregierung wird aus den Ergebnissen des Spurenstoffdialoges eine Spurenstoffstrategie erarbeiten.
Zeitnah werden wir Neuregelungen im  Abwasserabgabengesetz diskutieren

 

Im Übrigen können viele in Gewässer eingebrachte Substanzen heute besser nachgewiesen werden.

Es kommt immer seltener vor, dass der Zustand eines Gewässers „unbekannt“ ist. Bessere Bewertungsmethoden lassen aber auch die Ansprüche an sauberes Wasser steigen.

Ebenso denken wir Wasserpolitik global, denn Belastungen  machen nicht an Landesgrenzen Halt.

Im Dialog mit der Schifffahrt, der Fischerei und dem Tourismus sowie anderen Akteuren reduzieren wir die Vermüllung unserer Meere. Wir fördern die Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern, in denen sauberes Wasser noch nicht selbstverständlich ist.

 

Leider vermittelt der Antrag der Grünen Panik und Verunsicherung, um damit Verbote und Maßregelungen zu begründen. Das ist falsch. Ich bin davon überzeugt, dass Freiwilligkeit und Aufklärung schon jetzt mehr bewirkt haben. Deshalb lehnen wir den Antrag der Grünen ab!

Vielen Dank!

 

Sehen Sie hier den Videomitschnitt meiner Bundestagsrede Nr. 10.