eingestellt am 03.03.2010

In dieser Woche steht das Thema Wattenmeer auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Die Koalitionsfraktionen beschlossen am heutigen Dienstag einen Antrag, den der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing ausgearbeitet hatte. Die Initiative der Koalitionsfraktionen wird am Donnerstag im Plenum behandelt.

Wie Liebing mitteilte, würdigt der Antrag die Auszeichnung des Wattenmeeres als UNESCO-Weltnaturerbe im vergangenen Jahr. Nach Jahren strittiger Auseinandersetzungen überwiege jetzt der Stolz in der Region über das Welterbe. Der CDU-Politiker lobte in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Hamburger Senats, die Hamburger Wattenmeerflächen nach zu melden. Vor zwei Jahren hatte Hamburg noch in Sorge um mögliche Beeinträchtigungen für die Elbe-Fahrrinnenanpassung vom Anmeldeverfahren Abstand genommen. „Diese Sorge konnte jetzt vor allem Dank der Mitwirkung des Bundesverkehrsministers ausgeräumt werden“, so Liebing.

Mit der Koalitions-Initiative wird auch eine aktive nationale Verantwortung des Bundes für das Welterbe eingefordert. „Dies gilt auch für eine Einführungskampagne, die die Chancen des Welterbes z.B. für den Tourismus nutzen soll“, betonte Ingbert Liebing.

Die Koalitionsfraktionen greifen mit ihrer Initiative auch die in zwei Wochen, vom 17. bis 19. März, auf Sylt stattfindende Regierungs.-konferenz der Trilateralen Wattenmeerkooperation auf. Alle vier Jahre treffen die Umweltminister von Holland, Deutschland und Dänemark zusammen, um den weiteren Fahrplan der Wattenmeer-entwicklung abzustecken.

Nach der letzten Konferenz, die im Oktober 2005 auf der holländischen Wattenmeerinsel Schiermonnikoog stattgefunden hatte, hatte sich Liebing für Sylt als nächsten Konferenzort stark gemacht. „Ich freue mich, dass damit erstmals Deutschland auf einer Insel direkt im Wattenmeer Gastgeber dieser Regierungskonferenz ist“, hob Liebing hervor.

Im Vorfeld der Konferenz hat es eine Auseinandersetzung zwischen Holland und Deutschland gegeben, ob ein besonderes schifffahrtsrechtliches Schutzgebiet PSSA über das Schutzgebiet des Wattenmeeres hinaus ausgedehnt werden soll. Nach holländischer Vorstellung soll dieses Gebiet z.B. auf die Zufahrten der deutschen Seehäfen ausgedehnt werden, während Rotterdam nicht betroffen wäre. Dies hätte Wettbewerbsnachteile für die deutsche Hafenwirtschaft zur Folge. „Es ist gut, dass sich die Bundesregierung einvernehmlich gegen diese Pläne gewandt hat. Auch die Koalitionsfraktionen unterstützen mit ihrem Bundestagsantrag diese ablehnende Position“, erklärte Ingbert Liebing. Er gehe davon aus, dass die Ausdehnung des PSSA kein Thema mehr für die Konferenzbeschlüsse sein werde.

In den vergangenen Legislaturperioden hatte sich der Bundestag nie umfassend mit dem Wattenmeer befasst. Die Auszeichnung als Welterbe und die bevorstehende Wattenmeerkonferenz, mit der eine vierjährige deutsche Präsidentschaft der Wattenmeerkooperation zu Ende geht, geben ausreichend Anlass, dass sich der Deutsche Bundestag mit diesem einzigartigen Naturraum befasst, erklärte Ingbert Liebing abschließend.