eingestellt am 03.02.2010

Zum TOP 5 der Ausschusssitzung am 4. Februar 2010 stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag:

Sehr geehrter Herr Bauer,

Der Ausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und ggf. wie der Schulstandort an der Schobüller Straße nach „Auslaufen“ der Rektor-Siemonsen-Schule

a) durch das Förderzentrum Pestalozzischule genutzt werden kann.
b) aufgrund der zu erwartenden schulischen Auswirkungen des neuen Baugebiets an der Bredstedter Straße und der Neubebauung der „Gewoba-Siedlung“ an der Schobüller Straße (220 WE) den Schulstandort ggf. als Grundschule zu nutzen.
c) als Standort für eine Regelschule laut Schulgesetz mit dem Konzept des TSBW zu erhalten ist.

Des Weiteren ist zu prüfen, ob ggf. ein aktueller oder künftiger Raumbedarf der Beruflichen Schule in Husum abgedeckt werden kann.

Sollte sich nach den vorgenannten Prüfungen ergeben, dass der Schulstandort an der Schobüller Straße auf absehbare Zeit (5 Jahre nach „Auslaufen“ der Rektor-Siemonsen-Schule) nur zum Teil als öffentliche Schule bereitgestellt werden muss, wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen dieser Teil für die außerschulische Nutzung durch die Volkshochschule Husum genutzt werden kann. In dieser Prüfung sollte ebenfalls geklärt werden, ob die Verwaltung den politischen Gremien der Stadt im Zuge der öffentlichen Ausschreibung des Verkaufs des VHS-Gebäudes in der Theodor-Storm-Straße ggf. einen Abriss empfehlen wird.

In die Prüfung einzubeziehen sind

- Raumbedarf/Nutzungsplan
- bauliche Anforderungen ( hier Umbaumaßnahmen für Nachnutzung )
- finanzielle Auswirkungen hinsichtlich einer eventuellen Rückzahlung der gewährten Fördermittel für die Sanierung der Rektor-Siemonsen-Schule
- evtl. Anforderungen an die Schülerbeförderung bzw. den ÖPNV und
- schulaufsichtliche Genehmigungen (Auflösung, Änderung, zweckwidrige Nutzung).

Zu beteiligen sind hierbei die von dem Prüfauftrag betroffenen Schulen, der Kreis Nordfriesland, das Bildungsministerium des Landes Schleswig-Holstein und die Volkshochschule.

Das Ergebnis der Prüfung ist so vorzulegen, dass eine Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Schulausschusses am 10. Juni 2010 und in der Sitzung des Stadtverordnetenkollegiums am 8. Juli 2010 erfolgen kann. In der Sitzung des Schulausschusses am 6. Mai 2010 ist ein Zwischenbericht abzugeben.