eingestellt am 06.07.2009

Für die Sitzung des Stadtverordnetenkollegiums am 16. Juli 2009 beantragen wir den TOP "Fertigstellung der Westtangente"

Das Stadtverordnetenkollegium möge beschließen:

1.       Die im Jahr 2002 mit der DB Netz geschlossene Vereinbarung, den Bahnübergang Kleikuhle durch eine neue Eisenbahnüberführung (Tunnel) zu ersetzen, wird von der Stadt Husum nicht realisiert. Die anteiligen Kosten für die Stadt sind nicht finanzierbar, die Trogunterführung an dieser Stelle und für diese Strasse überdimensioniert. Weiterhin wird die wirtschaftliche Nutzung/Entwicklung des Hafens aufgrund der Tunnelhöhe ( Schwerlastverkehr der Husumer Unternehmen) stark eingeschränkt. 
2.       Der jetzige Bahnübergang Kleikuhle bleibt bestehen. Zur Fertigstellung der Westtangente wird das verbliebene Reststück (ca. 600 Mtr.) vom Ende der Deichstraße (Nordbahnhof) bis zum bereits vorhandenen Teilstück (Arbeitsagentur) umgehend ausgebaut. Die Verkehrssituation ist dahingehend zu optimieren, dass ein Rückbau des Bürgersteiges an der Kleikuhle zugunsten des Durchgangsverkehrs geschaffen wird. Weiterhin sind die Abbiegespuren so auszubauen, dass ein vernünftiger Verkehrsfluss gewährleistet ist.
3.       Die Verwaltung wird beauftragt, die diesbezüglichen erforderlichen Verhandlungen mit der DB Netz und dem Land zu führen und im Haupausschuss laufend zu berichten. Parallel dazu sind die Planungen (verkürztes Planfeststellungsverfahren) für das Teilstück zu erstellen. Dem Bauausschuss ist vierteljährlich zu berichten.

Begründung
Die 2002 mit der DB Netz getroffene Vereinbarung wurde erst sechs Jahre später vom Bundesverkehrs- Ministerium genehmigt. (Dies sagt viel über die Notwendigkeit aus). Die Nutzungsmöglichkeiten für den Hafen haben sich seitdem gravierend verändert und erfordern die uneingeschränkte Erreichbarkeit für alle denkbaren Transportgüter. Aufgrund der Tunnelhöhe können z. B. Groß-Kesselanlagen/große Bauteile für Wartung und Instandsetzung von Offshore- Windkraftanlagen nicht zum Hafen transportiert werden.
Vorausgegangen waren Planungen und Vereinbarungen, die jetzige Querung zu belassen oder sie in Höhe Langenharmstraße zu verlegen. Gewählt wurde dann die Tunnellösung, die ca. 18 Mio. € kosten soll. Als Eigenanteil verbleiben für die Stadt ca. 9,2 Mio. EURO.

Aus heutiger Sicht war dies eine finanzielle und betriebswirtschaftlich nicht zu akzeptierende Entscheidung, die nicht erforderlich war und Nachteile für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt bedeutet. Durch die heutige Finanzlage der Stadt mit rund 36 Mio. EUR Schulden und mit einem Haushalt für 2010, in dem voraussichtlich 3-4 Mio. EURO fehlen werden, ist dies Projekt nicht zu verantworten.

Die jetzige Verkehrsführung über den alten Übergang in Verbindung mit der 2001 errichteten Klappbrücke hat in all den Jahren zu keiner nennenswerten Behinderung geführt. Im Grunde kann es so bleiben, und die Deichstraße braucht nur bis zur Westtangente an der Arbeitsagentur weitergeführt werden. Es entstehen Kosten für den Bau von 600 Metern einer normalen Straße; ein Bruchteil von 18 Mio. EURO für den Tunnel.
 
Für die Antragsteller 
 

Helmut Stemke, WGH-Fraktion                          Christian Czock, CDU-Fraktion