eingestellt am 20.03.2009

Zur Diskussion um eine Absenkung des Umsatzsteuersatzes nimmt die Husumer CDU wie folgt Stellung:

"Wir begrüßen die Überlegungen und die Aufgeschlossenheit unseres Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing in diesem Punkt und unterstützen seine Forderung nach einer Überarbeitung des Umsatzsteuergesetzes", so Ortsvorsitzender Karsten Jahn. Es müsse zumindest überlegt werden, die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in Höhe von 7 % auf die Abgabe von Speisen auszudehnen. " Hier findet eine extreme Ungleichbehandlung statt, die gastronomischen Betriebe kaufen Lebensmittel für 7 % Umsatzsteuer ein und müssen diese für 19% Umsatzsteuer veräussern", so Jahn. Diese hohe Spanne nur verursacht durch eine ungleiche Besteuerung ist nicht nachvollziehbar und sollte in eine Überarbeitung des Gesetzes unbedingt mit einbezogen werden. "Gerade für uns in einer Region, die vom Tourismus lebt und eine gewachsene Struktur an gastronomischen Betrieben hat wäre ein solcher Schritt von großer Wichtigkeit", so Karsten Jahn. In Gesprächen mit ansässigen Betrieben wurde auch noch darauf hingewiesen, das sich durch die Rechtsprechung der vergangenen Jahre die Bedingungen für Catering massiv verschlechtert hätten. Wenn hier nur Speisen geliefert werden, gelte der ermäßigte Steuersatz von 7 %. Die Mitlieferung von Geschirr bedeute aber für den kompletten Rechnungsbetrag die Anwendung des normalen Steuersatzes von 19%. "Hier wurde das Verhältnis von Haupt- und Nebenleistung auf den Kopf gestellt". Dies drücke die Ertragskraft solcher Vorhaben wie Catering ganz erheblich.

Mit einer Reduzierung des Steuersatzes könnte man einer ganzen Branche in dieser wirtschaftlichen schwierigen Zeit unter die Arme greifen, der Reflex der SPD das abzulehnen stösst in der Husumer CDU auf wenig Verständnis. "Futterneid ist hier fehl am Platze, Ergebnisoffenheit ist gefragt", so Ortsvorsitzender Karsten Jahn abschliessend.