eingestellt am 03.02.2009

Stellungnahme zur Jahresrechnung 2007

Sehr geehrte Frau Bürgervorsteherin,

sehr geehrter Herr stellvertr. Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,
 
heute steht die vom Rechnungsprüfungsamt geprüfte Jahresrechnung 2007 zur Beratung und Beschlussfassung an.
Einen Dank möchte ich an dieser Stelle im Namen der CDU-Fraktion an die Verwaltung, vor allem an den ehemaligen Leiter des Rechnungsprüfungsamtes - Herrn Höft - und an seine Nachfolgerin  - Frau Petroll und ihrer Mitarbeiterin - aussprechen - die mit großem Engagement das Jahresergebnis 2007 festgestellt und den aktuellen Prüfbericht verfasst haben.
Die Verwaltung hat sich mit den im Prüfbericht 2007 enthaltenen Feststellungen, Hinweisen und Empfehlungen auseinander gesetzt und eine ergänzende Stellungnahme erstellt - insofern gilt mein weiterer Dank allen beteiligten Akteuren.
Der Prüfungsumfang der Jahresrechnung ist in der Gemeindeordnung festgelegt, sodass ich an dieser Stelle auf den Prüfungsrahmen und die einzelnen Schwerpunkte, die in den Grundlagen der Haushaltswirtschaft, den Veranschlagungsgrundsätzen nach Verwaltungs-und Vermögenshaushalt oder im Kassenmäßigen Abschluss liegen, an dieser Stelle im Detail nicht weiter eingehen möchte. 
Die rückwirkende Betrachtung der Jahresrechnungen aus den Vorjahren 2005-2007 zeigt uns, dass der Freie Finanzspielraum von 2006 auf 2007 von 172 € je Einw. auf 140 EUR je Einw. gesunken ist und dass die Pro-Kopf-Verschuldung seit 2005 von 1.290 EUR auf über 1.400 EUR je Einwohner weiter steigt. 
Lag unsere Pro-Kopf-Verschuldung 2002 mit 573 EUR/Einw. noch fast im Durchschnitt , so ist sie seit 2006 mit 1.279 EUR/Einw. fast doppelt so hoch wie der Durchschnitt der Mittelstädte!!

Ein Zeichen und Beweis dafür, dass wir uns weiter auf die Suche nach Mitteln und Möglichkeiten zur Einsparung und Haushaltskonsolidierung begeben werden...
Meine Damen und Herren - Wir müssen uns die Frage stellen "Wo geht die Reise hin? "

Veränderte Rahmenbedingungen als Ausfluss aus der Finanzkrise und den neuen gesetzlichen Vorgaben des  Gewerbesteuergesetzes zur Windkraft sind zu berücksichtigen - denn , wie Herr Seidel es beschreibt:  "Steuereinnahmen waren und sind der Rückgrat des Haushaltes." Und so wurden die Gewerbesteuereinnahmen nur "vorsichtig" prognostiziert.  
In den Mittelpunkt unserer Betrachtung möchten wir mit der Jahresrechnung zwei Sachverhalte stellen, die auch in den vergangenen Jahresrechnungen schon Bestandteil waren und zu denen die Verwaltung in den Vorjahren bereits Stellung bezogen hatte.
Das Anordnungswesen - bereits in den Jahresrechnungen seit 2005 thematisiert - wurde auch mit diesem Bericht wieder aufgegriffen und das RPA hat auf die nach wie vor vorhandenen Fehler im Anordnungswesen hingewiesen. 
Erfreulich ist, dass im Anordnungswesen tendenziell eine Verbesserung zu verzeichnen ist...die Zahl der fehlerhaften Buchungen konnte reduziert werden und der Vorschlag aus der Jahresrechnung - die aufgeführte Reduzierung der anordnungsbefugten MA -wurde in den letzten Jahren realisiert. 
Konnten die Fehlerquellen im Laufe der Jahre somit auch minimiert werden und mag die Verwaltung sich insofern auch auf dem richtigen Weg befinden - möchte ich an dieser Stelle mit Ihnen gemeinsam einen Ausblick wagen:
Was liegt in den nächsten Jahren vor uns?
Die Umstellung auf ein neues Rechnungswesen steht an!
Für den Haushalt 2009 wurden finanzielle Mittel in Höhe von 100.000 EUR für Beratungs- und Betreuungskosten eingestellt, um die Verwaltungsreform zur Einführung der "doppelten Buchung in Konten" -Doppik- anzustoßen.
Die Umstellung auf die Doppik wird nicht nur uns im Ehrenamt als Adressaten neuer Beratungsgrundlagen in Form des Produkthaushaltes und der Eröffnungsbilanz fordern, die Umstellung wird zu einem Veränderungsprozess bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führen und die Arbeitsabläufe werden sich erneut verändern. Es gilt, bestehende Mängel, aber auch Bedenken und Ängste aus dem bisherigen Kameralistik-Verfahren aufzugreifen und diese im Anforderungsprofil für die Neuorganisation des Rechnungswesens einfließen zu lassen.
Wir möchten von daher an dieser Stelle verdeutlichen und anregen, eine intensive, zeitnahe und aktive Begleitung des RPAs im Doppikprojekt sicherzustellen und zu gewährleisten, die Hinweise und Anregungen aus den Prüfberichten mit aufzugreifen und diese im Anforderungsprofil für die Doppikeinführung mit sicherzustellen. Nur so kann es gelingen, das neue Rechnungswesen zukunftsorientiert, aktiv und praxisnah zu gestalten.
Vielleicht ist es ein guter Zeitpunkt, um über eine Zentralisierung der Buchhaltung nachzudenken ?
Als weiteren Punkt halten wir das Vergabewesen für nennenswert und beziehen uns dabei auch auf den Prüfbericht des Landesrechnungshofes aus 2004. 
Die Anforderungen an das Vergabewesen - basierend auf der Vergabeordnung - sind in den letzten Jahren vor allem um EU-rechtliche Vorgaben erweitert und ich denke - auch erschwert - worden. Sie erfordern ein hohes Maß an Fachwissen und gebündelter Kompetenz, um eine einwandfreies Ausschreibungs- und Vergabeverfahren zu bewältigen und während des gesamten Verfahrens die Einhaltung der umfangreichen Vorgaben zu gewährleisten.
Dieses erfordert aus unserer Sicht neben einer zeitnahen Beratung und Begleitung durch das Rechnungsprüfungsamt vor allem aber eine einheitliche Handhabe und idealerweise das Vorhalten der Zuständigkeit und des Fachwissens für alle Beschaffungs- und Vergabeverfahren an Zentraler Stelle.
Wie der Jahresrechnung zu entnehmen ist, hat es bisher vor allem in den Außenstellen - im Schulbereich - zu Anmerkungen und Hinweisen des RPA geführt, sodass das RPA nunmehr - zumindest im Bereich Informationstechnologie- eine zentrale Beschaffung und Koordination befürwortet.
Der Jahresrechnung ist weiter zu entnehmen, dass in einzelnen Außenstellen unterschiedlichste technische Standards vorgehalten werden. Dieses führt dazu, dass einheitliche technische Standards nur schwer zu erreichen sind und der Aufwand für Betreuung und Instandsetzung  durch die Fachkräfte der IT-Abteilung möglicherweise gestiegen ist .....
Durch zentrale Ausschreibungen und Beschaffung größerer Mengen sind nach unserer Einschätzung wirtschaftlichere Angebote und damit sparsamere Bewirtschaftung der Haushaltsmittel zu erwarten. Daneben können durch zentrale Bearbeitung Synergieeffekte angesteuert werden.
Natürlich muss bei einer Zentralisierung die erforderliche personelle Ausstattung mit berücksichtigt und einkalkuliert werden und die Ressource Mensch und das Arbeitszeitvolumen sind im Blick zu halten.
Vor uns liegen anstehende Ausschreibungen für große Vorhaben und Beschaffungen z.B. beim Messe- und Kongresszentrum, bei der Iven-Agßen-Schule und der Ausstattung der Schulen mit laufender IT-Software bzw. möglicherweise die Informationstechnologie zur Einführung und Umstellung des Rechnungswesens auf Doppik.
Ich denke, uns allen ist bewusst, an welche Bedingungen die Förderung des Messe -und Kongresszentrums geknüpft war und ist, das Projekt erfordert eine professionelle Abwicklung und vor allem Transparenz in der Ausschreibung und ein gutes Controlling in der weiteren Projektumsetzung.
Ich bin optimistisch, dass durch Aufgabenverlagerung und Zentralisierung der Vergabe und eine Standardisierung und Bündelung des Fachwissens und Know-Hows an einer Stelle, eine Qualitätssteigerung im Vergabeverfahren und eine wirtschaftliche Handhabe gefördert werden kann.
Aus unserer Fraktion wird die Beschlussvorlage zur Jahresrechnung 2007 unterstützt und der Prüfbericht  sehr befürwortet.
Wir geben die Empfehlung an den Hauptausschuss, gem.Gemeindeordnung einen Sonderauftrag zu erteilen und das RPA zu beauftragen, in 2009 ein Gutachten über die Zentralisierung der Vergabe zu erstellen.
Um ein effizientes Controlling im Bereich der Vergaben und im Anordnungswesen zu ermöglichen, stellen wir den Antrag , hierzu einen Zwischenbericht im 1. Halbjahr 2009 einzufordern.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Kerstin Magnussen

Hinweis: In der Sitzung des Stadtverordnetenkollegiums wurde der Antrag durch die CDU-Fraktion dahingehend geändert, dass das Stadtverordnetenkollegium dem RPA den Sonderauftrag erteilen möge, in 2009 ein Gutachten über die mögliche Zentralisierung des Vergabewesens zu erstellen. Diesem Antrag wurde in der Sitzung am 11.12.08 einstimmig zugestimmt.