Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ursula Sassen, hat das Konzept des Kongresses „Vernetzte Gesundheit" begrüßt:

„

Der Kongress hat ausgesprochen gute Chancen, sich auch überregional zu etablieren. Die Notwendigkeit der Stärkung der Gesundheitsberufe ist ein Thema, dass alle Bundesländer betrifft", erklärte Sassen in Kiel.

Ingbert Liebing, Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, begrüßt die von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen und Vertretern der Solarbranche vorgestellte Initiative für eine vorzeitige zusätzliche Absenkung der EEG-Einspeisevergütung für Solarstrom zum 01. Juli 2011.

„Ich unterstütze den parteiübergreifenden Gesetzentwurf, der die Präimplantationsdiagnostik (PID) unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, zur aktuellen Debatte zu diesem auch im Deutschen Bundestag oftmals hitzig debattierten Thema.

„Der Weg ist richtig,

aber Kooperationsformen müssen unbürokratisch möglich sein!“

Zur Debatte über schärfere Kontrollen im Bereich der Futtermittelproduktion erklärte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Schleswig-Holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen:

„Nach der Novellierung der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen gibt es ab Jahresbeginn neue Fördermöglichkeiten für Projekte im lokalen Klimaschutz“, freut sich der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing.

Vor vier Wochen haben wir in erster Lesung über die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein beraten.

Das Asylbewerberleistungsgesetz ist ein Bundesgesetz. Die Fraktion „DIE LINKE" stellt nun einen Antrag, der darauf abzielt, dass das Land Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative ergreifen soll, um das Asylbewerberleistungsgesetz aufzuheben.

Der Bundestag hat gestern Abend den Gesetzesentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes verabschiedet, der unter anderem die Steuerbegünstigung der Landstromversorgung von Wasserfahrzeugen vorsieht und damit ein wesentliches Hindernis für diese umweltschonende Stromversorgung beseitigt. Dies teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, mit, der auch Vorsitzender des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Fraktion ist.

Die Mitglieder des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag trafen mit dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam, Herrn Matthias Seeger, zusammen.