Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Nordfriesland und CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing hat die Einigung in der Kieler Koalition auf ein konsequentes Haushaltskonsolidierungspaket begrüßt. Der Kompromiss zur Küstenschutzabgabe sei gut, weil Alternativen einer landesweiten Finanzierung ernsthaft geprüft werden sollen, ohne den Konsolidierungskurs in Frage zu stellen. Der in den vergangenen Tagen erzielte Kompromiss zeige, dass es sich gelohnt habe, viele Gespräche zu führen. Dazu gehöre auch der Besuch von Fraktions- und Parteichef Christian von Boetticher in Heide und Husum. Sachliche Gespräche haben den Kompromiss befördert, stellte Ingbert Liebing fest, der den Einsatz von Boettichers und der Landtagsfraktion für eine Lösung ausdrücklich lobte.

Mit einem Begleitantrag zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes der Fraktionen von CDU und FDP wird der Versuch unternommen, die fehlenden Mittel zur Co-Finanzierung der zusätzlichen Bundesmittel für Hochwasser- und Küstenschutzmaßnahmen aufgrund des Klimawandels vollständig solidarisch zu finanzieren und auf eine Abgabe zu verzichten.

Dies könne einerseits dadurch erreicht werden, dass Küstenschutzmaßnahmen durch eine entsprechende Bundesratsinitiative von der Ausgleichspflicht befreit werden. Die Landesregierung wird mit dem Beschluss aufgefordert, eine solche Initiative auf den Weg zu bringen.

Auf Grund der Diskussion der letzten Tage um die umstrittene Küsten- und Hochwasserschutzabgabe beschlossen die Regierungsfraktionen Finanzierungsalternativen zur geplanten Küstenschutzabgabe zu prüfen und dem Landtag vor Erlass einer Verordnung im Rahmen eines Berichtes vorzulegen.

Mit einem Begleitantrag zum Haushaltsbegleitgesetz legen die Fraktionen von CDU und FDP damit einen Kompromissvorschlag vor, der trotz der Festlegungen im Haushaltsbegleitgesetz prüft, die Finanzierungsanteile der erforderlichen Komplementärmittel anders als durch sog. „Vorteilhabende“ sicher zu stellen.

„Die Weltklimakonferenz in Cancún ist ein wichtiger Schritt der Staatenwelt für mehr internationalen Klimaschutz. Die Bundesregierung, vor Ort vertreten durch Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen, hat durch ihr engagiertes klimapolitisches Handeln zu diesem Erfolg beigetragen. Der Bundesumweltminister hat in Mexiko dafür gesorgt, dass Deutschland andere Industrieländer mitgezogen und so seine Funktion als Lokomotive beim Klimaschutz bestätigt hat“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing MdB, der auch dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestages angehört.

Zur Pressekonferenz der Freien Wohlfahrtverbände am 14. Dezember erklärte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen:

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat mittels seiner Fördermaßnahmen im Bereich der beruflichen Bildung dazu beigetragen, dass in Deutschland seit dem 1. April 2008 das Berufsorientierungsprogramm in überbetrieblichen Berufsbildungsstätten und vergleichbaren Bildungsstätten etabliert werden konnte. Für den Zeitraum bis 2013 hat das Ministerium mehr als 58 Millionen Euro bewilligt. Bereits über 100.000 Jugendlichen wurde die Chance gegeben, einen Einblick in die Arbeitswelt dualer Ausbildungsberufe zu erhalten.

"Eigentlich soll dieses Schiff gar nicht gebraucht werden, aber es ist gut, dass wir es jetzt endlich haben." Mit diesen Worten begrüßte der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, den neuen Notschlepper für die Deutsche Bucht, heute in Hamburg. Dort taufte die Frau von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, Susanne Ramsauer, den Notschlepper auf den Namen "NORDIC".

Die Haushaltsabstimmungen von CDU und FDP haben ergeben, dass zusätzlich erforderliche Mittel zur Finanzierung von Hochwasser- und Küstenschutzmaßnahmen nicht aus Haushaltsmitteln aufgebracht werden können.

Der Deutsche Bundestag hat heute die Hartz-IV-Gesetze dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes angepasst und dabei insbesondere das Bildungspaket für 2,3 Millionen Kinder aus bedürftigen Familien beschlossen.

"Ausdrücklich Respekt" zollt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Nordfriesland, Ingbert Liebing, MdB, der nordfriesischen CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Damerow, MdL, die wegen ihrer Ablehnung gegen die neue geplante Küstenschutzabgabe in der gestrigen Fraktionssitzung dem vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zugestimmt hat. Der CDU-Kreisparteitag Nordfrieslands hatte sich einstimmig gegen die Küstenschutzabgabe gewandt.