Nach den vier von Innenminister Klaus Schlie, MdL, durchgeführten Regionalkonferenzen zur notwendigen Änderung der Amtsordnung und der Kommunalverfassung erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB:

Gemeinden als Träger der kommunalen Selbstverwaltung erhalten

Mit der inzwischen absehbaren Aussetzung der Wehrpflicht wird auch der Zivildienst als Wehrersatzdienst auslaufen. Dies stellt die Träger des Zivildienstes, die auf diese Kräfte angewiesen sind, und die Kommunen, die ein besonderes Interesse an diesen Diensten haben, vor besondere Herausforderungen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen, begrüßt die Aktion „Schüler zeigen Schleife" zum Welt-Aids-Tag am 01. Dezember 2010:

In seiner Sitzung am 25. November 2010 war der Arbeitskreis Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Gast beim Bundesminister der Verteidigung, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg. Vor dem Hintergrund der geplanten Strukturreform der Bundeswehr wurde insbesondere der Aspekt der Auswirkungen der Reform auf die norddeutschen Bundeswehr-Standorte diskutiert. Umgerechnet auf die Bevölkerung ist die Bundeswehr in Norddeutschland am stärksten vertreten.

Zur Erklärung des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) in der „Augsburger Allgemeinen“ (dpa 4154, 251055 Nov 10), den Führerschein für Feuerwehr, Hilfsdienste und Katastrophenschutz auszuweiten, erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing, MdB:

Einsatz der KPV für „Feuerwehr- Führerschein“ hat sich gelohnt! –

Kommunen werden entlastet!

"Der Konsolidierungskurs der Kieler Koalition, mit dem die über vier Jahrzehnte währende unverantwortliche Verschuldungspolitik beendet werden soll, ist unstrittig und verdient Unterstützung. Unabhängig von dieser Notwendigkeit bedauert die nordfriesische CDU die Entscheidung der Kieler Koalition, zur Finanzierung zusätzlicher Aufwendungen im Küstenschutz als Folge des Klimawandels und des Meeresspiegelanstieges die Bewohner auf den Inseln und an der Küste zu einer Sonderabgabe heranzuziehen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ursula Sassen, hat die Forderung von Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg nach einer stärkeren Vernetzung von Gesundheit und Pflege und größerer Entscheidungskompetenz auf Länderebene begrüßt.

Als eines der wichtigsten Regierungsvorhaben für die 17. Wahlperiode hat Sozialminister Dr. Garg die Weiterentwicklung der Pflegestruktur und Verbesserung der Pflegequalität angekündigt.

Ein Informationspapier der Landesregierung zur geplanten Küstenschutzabgabe beginnt mit den Sätzen: „Fast ein Viertel Schleswig-Holsteins, das sind rund 3.700 Quadratkilometer, zählt zu den überflutungsgefährdeten Küstenniederungen. In diesem Raum leben über 300.000 Menschen und sind Sachwerte weit über 40 Milliarden Euro vorhanden. Für Schleswig-Holstein hat der Küstenschutz deshalb eine übergeordnete Bedeutung. Der erwartete Meeresspiegelanstieg stellt dabei eine besondere Herausforderung dar und wird sich in steigenden finanziellen Belastungen niederschlagen…“

In den vergangenen Wochen hatte die deutsche Minderheit in Nordschleswig Grund zur Sorge. Zusätzlich zur Beendigung einer auf zwei Jahre befristeten Sonderhilfe in Höhe von 800.000 Euro war im Bundeshaushaltsentwurf eine weitere Kürzung in Höhe von 700.000 Euro enthalten. Dies alles zusammen hätte für die Nordschleswiger mit einer Kürzung um 1,5 Millionen Euro gravierende Einschnitte in ihrem Leistungsangebot, die Schließung von Kindergärten und Schulen, zur Folge gehabt. Die Haushaltspolitiker der christlich-liberalen Koalition haben sich jetzt darauf verständigt, diese Kürzung abzumildern.