eingestellt am 05.02.2010

„Mit so einem hohen Zuspruch hatte ich angesichts der widrigen Witterungs- und Straßenverhältnisse kaum zu rechnen gewagt“, freute sich der CDU Kreisvorsitzende Ingbert Liebing, MdB, dass über 60 Mitglieder aller Altersgruppen der Einladung ins Husumer Brauhaus zur „100-Tage-Bilanz christlich-liberaler Koalitionen in Berlin und Kiel“ mit den nordfriesischen CDU-Abgeordneten in Kiel und Berlin gefolgt waren.

In der Tat entwickelte sich nach den kurzen Berichten der CDU-Landtagsabgeordneten Ursula Sassen und Astrid Damerow sowie des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing zum jeweiligen Sachstand, den aktuellen Vorhaben und den Problemen in den Regierungskoalitionen in Land und Bund eine lebendige Frage- und Diskussionsrunde. Dabei mussten sich die nordfriesischen CDU-Politiker einem breiten Spektrum an kritischen Fragen und Anmerkungen ihrer Mitglieder stellen. Dieses reichte von lokalen Fragen zur Zukunft des Landestheaters in Husum vom stellvertretenden Bürgermeister Lothar Pletowski bis hin zu landes- oder bundespolitischen Problemen im Bildungs- und Gesundheitswesen, in der Steuerpolitik oder im Zusammenhang mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Unumwunden gestand auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing ein, dass der Start der neuen Koalition in Berlin „nicht gerade prickelnd“ gewesen sei. Dies habe aber auch mit der Dimension der Probleme in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zu tun. Die Lösung der Finanz- und Haushaltsprobleme komme einer „Quadratur des Kreises“ gleich: Die Neuverschuldung müsse nach dem Rekord-Schuldenjahr 2010 in den kommenden Jahren zurückgeführt werden, um ab 2016 ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Gleichzeitig sollen die Menschen aber entlastet werden, insbesondere im Bereich der „kalten Progression“ des Steuertarifes, den Liebing als „leistungsfeindlich“ bezeichnete. Steuersenkungen, gleichzeitig zurückgehende Steuereinnahmen wegen der Krise und steigende Sozialausgaben: „Dies alles ist allein durch Einsparungen auf der Ausgabenseite nicht auszugleichen. Ohne deutliches Wachstum werden wir unsere Haushaltsprobleme nicht in den griff bekommen können“, erklärte Liebing.

Auf Landesebene seien die Finanzprobleme noch gravierender, erläuterten Astrid Damerow als Mitglied im Finanzausschuss des Landtages und Ursula Sassen. Wichtig sei, dass jetzt nicht nur Einzelvorschläge diskutiert, sondern ein Gesamtkonzept zur Haushaltssanierung erarbeitet werde. Damit hat die neue christlich-liberale Koalition in Kiel bereits begonnen. Innerhalb der kommenden Monate soll ein Konzept aus einem Guss erarbeitet werden.

Die Lösung dieser gravierenden Probleme sei nur mit guter Überzeugungsarbeit vermittelbar. Die Diskussionsteilnehmer kritisierten das bisherige Erscheinungsbild der Koalition. Auch wurde eine bessere Außendarstellung der Partei in Form einer offensiven und konstruktiven Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ebenso angemahnt wie ein klares, für den Bürger verständliches Konzept und mehr Geschlossenheit in den eigenen Reihen.

Trotz dieses öffentlichen Bildes der Koalition: „Die Leistung kann sich sehen lassen“, erklärte Ingbert Liebing. Bereits nach wenigen Wochen habe die neue Koalition eine Entlastung der Familien in Höhe von 4,6 Mrd und Korrekturen an der Unternehmenssteuer- und Erbschaftssteuerreform durchgesetzt, mit denen den Betrieben in der Wirtschaftskrise geholfen wird. Im Bildungsgipfel wurden zusätzliche Anstrengungen zwischen Bund und Ländern verabredet, mit denen Deutschland zur „Bildungsrepublik“ entwickelt werde. In der Umweltpolitik habe Deutschland seine Vorreiterrolle im Klimaschutz trotz der gescheiterten Konferenz in Kopenhagen gefestigt. Mit der neuen Afghanistan-Strategie habe die Bundesregierung gemeinsam mit den Partnern neue Perspektiven zur Stabilisierung des Landes entwickelt, listete Ingbert Liebing Entscheidungen aus den ersten 100 Tagen der Koalition auf.

Im Land sei ein neues politisches Klima eingekehrt, berichteten Ursula Sassen und Astrid Damerow. Nach Jahren interner Auseinandersetzungen innerhalb der großen Koalition sei jetzt mehr Gemeinsamkeit in der Regierung spürbar. „Die schnelle Entscheidung für den Ausbau der L192 als PPP-Projekt zeigt diese neue Gemeinsamkeit“, nannte Damerow ein konkretes Beispiel erster Entscheidungen der neuen Koalition. Ursula Sassen zeigte insbesondere die Veränderungen im Schulbereich auf: „Abschaffung des bürokratischen Schul-TÜVs EVIT, mehr Freiheit für schulische Entscheidungen über jahrgangsübergreifenden Unterricht und ein Ende der Schulsystemdebatten bringen endlich produktive Ruhe in die Schulen.“