eingestellt am 08.02.2010

Als „völlig aus der Luft gegriffene Verunsicherung“ verurteilt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Nordfriesland und CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing die Darstellung des grünen Landtagsabgeordneten Andreas Tietze, das Bundesarbeitsministerium wolle das Options-Modell nicht entfristen. „Das Gegenteil ist der Fall. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat sogar einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Entfristung des Optionsmodells vorsieht. Auch der Koalitionsvertrag ist eindeutig: Die Optionskreise wie Nordfriesland werden ihre Arbeit auch über 2010 hinaus fortsetzen können“, stellt der CDU-Politiker klar. Zur Zeit sind die Optionskreise bis Ende dieses Jahres befristet.

Über die Organisation der Sozialverwaltung nach SGB II gibt es zwar nach wie vor kräftigen Streit quer durch die Parteien. „Dies betrifft aber vor allem die Nachfolge der Arbeitsgemeinschaften, in denen Bundesagentur für Arbeit (BA) und Kommunen die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen seit fünf Jahren gemeinsam wahrnehmen. Diese Form der Mischverwaltung hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Hierfür muss eine Nachfolge gefunden werden. Die diskutierte „getrennte Aufgabenträgerschaft“ ist eine Konsequenz aus dem Verfassungsgerichtsurteil, betrifft aber nur die Arbeitsgemeinschaften, nicht die Options-Kreise wie Nordfriesland“, betont Ingbert Liebing. Das Bundesarbeitsministerium habe seit der vergangenen Bundestagswahl nicht die Absicht gehabt, die Optionskreise, in denen die Betreuung und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen durch die Kommunen allein aus einer Hand wahr genommen werden, wieder aufzulösen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den nordfriesischen Job-Centern könnten beruhigt in die Zukunft schauen: Ihre Arbeit werde anerkannt, „die Option und deren Entfristung wird nicht in Frage gestellt“, so der CDU-Politiker. Zwar gebe es auch in dieser Frage unterschiedliche Rechtsauffassungen, was verfassungsfest möglich sei, aber der politische Wille in der christlich-liberalen Koalition in Berlin sei eindeutig, dass die bestehenden Optionskreise ihre Arbeit fortsetzen sollen. Strittig sei allerdings, ob dieses Modell ausgedehnt werden könne. Darüber werde noch in der Koalition in Berlin verhandelt.