In dieser Woche hat der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht abgestimmt. Zur Debatte standen in den letzten Wochen verschiedene Anträge, unter anderem zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahre beziehungsweise ab 50 Jahre sowie Anträge, die eine allgemeine Impfpflicht ablehnen. Da die beiden Anträge zur Einführung einer Impfpflicht ab 18 beziehungsweise 50 Jahre keine Mehrheit fanden, wurde als Kompromiss in der Abstimmung ein Gesetzentwurf vorgelegt, der eine allgemeine Impfpflicht ab 60 Jahre vorsah.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen eigenen Antrag eingebracht, der einen „Impfvorsorgemechanismus“ vorsah. Mit Hilfe eines Impfregisters wäre ein Überblick möglich gewesen, wer geimpft sei und wer nicht und welche Risikogruppen bei neuen Corona-Varianten konkret anzusprechen seien. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Sepp Müller, argumentierte in der Debatte, im Falle einer „tödlicheren Variante“ könne der Mechanismus für eine Impfpflicht durchgesetzt werden. Die Impfpflicht hätte dann für jene Bevölkerungsgruppen gegolten, die von jeweils dominierenden Virusvarianten besonders betroffen seien. Die Bundesregierung hätte demnach eine 14tägige Berichtspflicht zur Entwicklung der Corona-Pandemie gehabt, die dem Bundestag als Entscheidungshilfe gedient hätte.
Für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion stimmten 172 Abgeordnete, 497 Abgeordnete stimmten dagegen. Allerdings erhielt keiner der im Bundestag eingebrachten Anträge eine Mehrheit. Vorerst konnten sich die Abgeordneten nicht auf eine mehrheitlich getragene Regelung verständigen.
Meine Meinung
Bevor ich meine Meinung erläutere, möchte ich zur Abstimmung im Bundestag eine persönliche Erklärung abgeben. Ich konnte aufgrund einer Erkrankung leider nicht an der Abstimmung teilnehmen. Das bedaure ich außerordentlich, denn ich habe mich bereits im Vorfeld der Abstimmung aktiv in die Debatte zur Impfpflicht eingebracht und auch eine klare Haltung dazu. Jeder wird im Leben aber schon einmal erfahren haben, dass etwas Wichtiges krankheitsbedingt nicht möglich war.
Ich bedaure, dass der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion keine Mehrheit gefunden hat. Er wäre ein ausgewogener Kompromiss gewesen zwischen einer allgemeinen Impfpflicht für alle Menschen ab 18 Jahre und einer spezifischen Impfpflicht für Risikogruppen, abhängig von der Entwicklung des Virus. Gegner einer allgemeinen Impfpflicht haben argumentiert, sie verstoße gegen das im Grundgesetz (Art. 2, Abs. 2) verbriefte Recht auf körperliche Unversehrtheit. Umgekehrt tragen Impfungen aber auch zum Schutz der Mitmenschen und damit zu deren körperlicher Unversehrtheit bei. Auch hier haben wir eine ausgewogene Lösung vorgeschlagen. Der Kompromiss einer Impfpflicht ab 60 Jahre wäre aus meiner Sicht wenig hilfreich gewesen, denn in dieser Altersgruppe sind schon jetzt fast 90 Prozent der Menschen zumindest grundimmunisiert.
Wir haben derzeit sehr hohe Infektionszahlen. Die meisten Infektionen verlaufen mild, auch aufgrund der Impfungen. Aber noch immer sterben etwa 300 Menschen am Tag an Corona. Daran dürfen wir uns daran nicht gewöhnen. Und wir müssen vorbeugen für den Fall, dass neue und gefährlichere Virusvarianten auftreten. Darauf haben wir im Augenblick keine Antwort.
CDU/CSU fordert Hilfen für Fischerei
Aufgrund des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ist die deutsche Fischerei in eine Existenzkrise gekommen. Die Preise für Rohöl sind massiv gestiegen und die Energiekosten machen etwa 80 Prozent des erwarteten Umsatzes aus. Die Fischer können daher nicht kostendeckend arbeiten. Im Bundestag habe ich daher an einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mitgewirkt, der im Plenum debattiert wird und Unterstützung für die deutschen Fischer seitens der Bundesregierung einfordert. Dazu gehören schnelle Hilfen und Energiekostenzuschüsse sowie soziale Sicherungsmaßnahmen. Ich fordere von der Bundesregierung, dass sie schnell handelt. Andere EU-Länder tun das bereits.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Ihre
Astrid Damerow
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