Herr Präsident!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

In dem vorliegenden Bericht gibt es auch einen Passus zur Fischerei. Auf den möchte ich mich in meinen drei Minuten konzentrieren, weil er heute Morgen noch nicht so wirklich Beachtung gefunden hat.

Unsere Fischerei steht vor großen Herausforderungen. Wir haben veraltete Fangflotten. Um die Fischbestände in Ost- und Nordsee ist es schlecht bestellt. Die Fischerei hat Nachwuchssorgen. Der Verlust von weiteren Fanggebieten durch den Ausbau der Offshorewindenergie und nicht zuletzt auch die Forderungen nach umweltschonenden Fangmethoden, die umgesetzt werden sollen, stellen unsere Fischerei vor große Herausforderungen.
Deshalb war es ein breiter Silberstreif am Horizont, als im Windenergie-auf-See-Gesetz festgelegt wurde, 5 Prozent der Erlöse aus der Versteigerung von Offshoreflächen der Fischerei zugutekommen zu lassen. Denn das bot die Chance, unsere Fischerei, die gesamte Branche zukunftsfest aufzustellen.
Im Moment erlebt die Branche allerdings, dass dieses Versprechen und diese Aussicht Makulatur sind. Denn die Bundesregierung mit dem Bundeslandwirtschafts- und im Übrigen auch Fischereiminister hat sich hier abgefeiert für die teilweise Rücknahme ihrer Kürzungsvorschläge, den Erhalt des grünen Nummernschildes für die Landwirtschaft, was uns alle wahnsinnig freut.

Was Sie immer vergessen zu sagen, ist, dass Sie stumpf die Gegenfinanzierung aus dem Bereich der Fischerei genommen haben. Und was ich ganz besonders perfide finde, ist, dass im Vorfeld keiner aus dem ganzen Ministerium, aus der ganzen Regierung es für notwendig gehalten hat, mit den Vertretern der Branche auch nur ein Wort zu wechseln.
Sie stehen ständig hier und fordern Dialog. Vorhin sagte der Minister noch, sein Ressort wolle die notwendige Transformation begleiten. Dann würde ich mal damit anfangen, mit den Menschen zu sprechen, vor allem wenn man ihnen etwas wegnehmen möchte. Denn die Reduktion dieser 5 Prozent hat eklatante Folgen. Uns wurden Ende Dezember die Ergebnisse der Leitbildkommission zur Zukunft der Ostseefischerei vorgelegt.

Zwischenfrage Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich habe eine ganz einfache Frage an Sie, Frau Damerow. Sie kritisieren ja, dass die Rücknahme der Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die landwirtschaftlichen Maschinen mit Mitteln aus dem Topf, der mal für die nachhaltige Fischerei gedacht war, finanziert wird. Hätten Sie einen ganz konkreten Vorschlag, woher man das Geld nehmen könnte?

Astrid Damerow (CDU/CSU):
Danke, Herr Kollege, für die Frage. - Nein, einen solchen Vorschlag habe ich nicht.

Ich sage Ihnen auch ganz genau, warum.
Das BMEL hat schon im ersten Haushaltsentwurf seinen Anteil zur Haushaltskonsolidierung erbracht. Dass Sie jetzt das Problem haben, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen, gibt Ihnen doch nicht das Recht, einen Teilhaushalt über die Maßen zu belasten, so wie Sie es gerade tun.

Der Treppenwitz ist ja, dass der zuständige Minister in die Planungen zu diesen Kürzungen im Landwirtschaftsbereich überhaupt nicht einbezogen war. Er hat es quasi aus der Zeitung erfahren. Dann wird großzügig ein Teil der Maßnahme zurückgenommen. Aber er muss auch noch die Kompensation für diese irrsinnige Idee aus seinem Haushalt erbringen.

Deshalb haben Sie ein Problem. Und das haben Sie jetzt auf die schlanke Art und Weise versucht zu lösen, indem Sie einfach mal bei der Fischerei mehrere Hundert Millionen Euro streichen.

Sie stoßen damit einer kompletten Branche vor den Kopf.

Wenn Sie ganz ehrlich wären, dann müssten Sie sich mal hinstellen und sagen: Liebe Fischerinnen und liebe Fischer, aus allem, was ihr für die Zukunft geplant habt, wird jetzt leider nichts mehr. - Aber den Mumm haben Sie ja auch nicht. Sie stellen sich hin und sagen: Es kommt vielleicht nächstes Jahr. - Es wird nächstes Jahr auch nicht kommen, weil die Haushaltsproblematik ja genau die gleiche sein wird. Also hören Sie auf, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes - was in dieser Branche passiert, ist symptomatisch; das wirft ein Schlaglicht auf Ihre Vorgehensweise - ständig Versprechungen zu machen, die Sie dann wieder einkassieren, um woanders zuzugreifen.

Sie dürfen sich nicht wundern, dass die Frustration und der Zorn auf die Ampelpolitik branchenübergreifend so exorbitant sind, und Sie können es auch nicht ständig wegdrücken, um dann bei uns einzufordern, dass wir für Sie die Kohlen aus dem Feuer holen. Warum eigentlich? - Ja, das machen Sie ständig.

Gehen Sie mal in sich, und nehmen Sie diese ganzen Kürzungen im Interesse der Fischerei zurück.
Stellen Sie wenigstens den Erhalt unserer Fischerei an Nord- und Ostsee sicher.

Vielen Dank.

Hier der Videomitschnitt.