Frau Präsidentin!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Sie fordern eine Transformation der Tierhaltung, Sie versprechen eine Novellierung des Tierschutzgesetzes, Sie kündigen eine Tierwohlabgabe an, Sie reden von Verbrauchsstiftungen für unsere Tierheime, und Sie stellten der Fischerei große Unterstützung für Ihre Zukunftssicherung in Aussicht. Aber was liefern Sie? Die Transformation der Tierhaltung? Haben wir bereits drüber gesprochen.

Tierschutznovelle? Immer wieder angekündigt, aber ist bis heute nicht im parlamentarischen Verfahren.

Nun eine Tierwohlabgabe: Umsetzung und Finanzierung noch völlig offen. Ausreichende Hilfen für nachhaltige, zukunftssichere Fischerei? Fehlanzeige.

Immer wieder machen Sie Versprechungen, schüren Erwartungen oder im schlimmsten Fall auch Ängste, um am Ende alle vor den Kopf zu stoßen.
Die aktuelle Situation unserer Tierheime ist äußerst schwierig. Getragen von meist großem ehrenamtlichem Engagement greift ihre Arbeit dort, wo Menschen zuvor ihrer Verantwortung gegenüber ihren Tieren nicht gerecht geworden sind. Die Tierheime sind vielfach überfüllt. Dazu müssen die massiv gestiegenen Betriebskosten ebenfalls gestemmt werden. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie eine Verbrauchsstiftung für die Tierheime angekündigt. Einmal mehr haben Sie hier Hoffnungen geweckt, denen Sie nicht gerecht werden. Am Ende also auch hier: Fehlanzeige!

Laut Aussage des BMEL wird weiterhin die Umsetzbarkeit geprüft.
Dasselbe bei der Tierschutznovelle: Seit Monaten warten alle Betroffenen auf einen endgültigen Entwurf; denn auch sie brauchen genügend Zeit, um sich damit auseinanderzusetzen. Und heute Nachmittag haben Sie den Verbänden einen erneuten Referentenentwurf zugesagt; aber auch dieser ist immer noch nicht ressortabgestimmt. Seit fast einem Jahr geht dieses Drama so. Die Verbände sind zutiefst verunsichert und warten auf einen belastbaren Entwurf. Also warten auch wir weiterhin, dass die Ampel sich endlich einigt und hier liefert.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister, ganz besonders traurig finde ich es, dass Sie eine Berufsgruppe leider allzu oft, nahezu fast jedes Mal, hier vollkommen auslassen: die Fischerei.

Sie, Herr Özdemir, sind auch Fischereiminister.
Bei der Beratung des Agrarpolitischen Berichts in der letzten Sitzungswoche haben Sie die Fischerei mit keinem einzigen Wort erwähnt.
Heute hatten Sie hier genügend Vorlagen, aber Sie haben in Ihrer Rede die Fischerei erneut ignoriert.

Das finde ich persönlich ausgesprochen erschreckend. Sie hatten der Fischerei circa 670 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Seit über einem Jahr haben sich die Akteure Gedanken darüber gemacht, wie der gesamte Fischereisektor nachhaltig zukunftsfest gemacht werden kann. Und da reden wir nicht von Subventionen, sondern wir reden von Investitionen in einen Sektor, um diesen zukunftsfest zu machen, Herr Schäffler.
Und dann - ich habe das in der letzten Sitzungswoche schon gesagt -, ohne auch nur mit der Fischerei zu sprechen, bleiben von diesen etwa 670 Millionen Euro mal gerade noch 109 und nicht 134 Millionen Euro übrig; denn 25 Millionen Euro gehen ans Thünen-Institut.

Sie stellen sich ständig hier hin und fordern Dialog und Transformation; aber Sie sprechen nicht mit den Betroffenen, sondern streichen einfach mal eben so, weil es eng wird in Ihrem Haushalt, die zugesagten Mittel. Und damit zerstören Sie erneut nachhaltig Vertrauen.
Ich komme noch kurz zum Thema Küsten- und Hochwasserschutz. Nach der schweren Sturmflut an der Ostsee im letzten Herbst kündigte die Bundesregierung Unterstützung bei der Bewältigung der Schäden und auch bei Investitionen in künftigen Küsten- und Hochwasserschutz an. Ebenso versprach der Bundeskanzler bei dem starken Hochwasser in den vergangenen Wochen Unterstützung durch den Bund. Auch hier braucht es darüber hinaus Investitionshilfen für den Hochwasserschutz im Binnenland. Leider, oder vielleicht auch mit Absicht, hat die Bundesregierung durch Neustrukturierung der GAK für maximale Unübersichtlichkeit gesorgt. Hier ist auf jeden Fall nicht zu erkennen, wie Sie Ihre Hilfszusagen überhaupt einhalten wollen.

Ich habe all diese Themen nur exemplarisch angeschnitten. Eines wird jedoch ganz, ganz deutlich: Sie verspielen wirklich mit System das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diese Regierung.
Unsere Landwirtinnen und Landwirte, unsere Fischerinnen und Fischer, unsere Weidetierhalter
- und die Waldbesitzer -: Alle haben das Vertrauen in Ihr Handeln verloren

Und dabei wird Ihnen auch nicht helfen, dass Sie den nächsten runden Tisch zusammenrufen und man dann wieder erneut
über irgendwelche Konzepte redet, die Sie am Ende nicht schaffen umzusetzen. Sie sind ja bereits zwei Jahre in der Regierung. Was haben Sie eigentlich bisher getan?
Vielleicht denken Sie darüber mal nach!
 

Hier der Videomitschnitt.