Frau Präsidentin!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Den Braunkohleausstieg haben wir hier in der letzten Legislatur fraktionsübergreifend gemeinsam beschlossen. Sehr schnell war uns klar, dass er gravierende Folgen für den Wasserhaushalt in der gesamten Region und auch im Großraum Berlin haben wird.

Der Kollege Herrmann hat es eben schon gesagt, die Pumpung des Sümpfungswassers in Spree und Schwarze Elster wird so nicht mehr stattfinden. Ich glaube, bis dahin sind wir uns in der Bewertung vollkommen einig. Herr Kollege Herrmann, lassen Sie uns doch gemeinsam nach vorne gucken und uns nicht darüber unterhalten, wer woran Schuld hat. Wir haben den Braunkohleausstieg beschlossen, und wir müssen die Folgen in Zukunft managen. Wir haben ja nicht nur das Problem, dass weniger Wasser eingeleitet wird; wir haben durch den Klimawandel zusätzlich auch noch mit stärkeren Trockenzeiten zu kämpfen.

Das heißt, die Qualität des Wassers, des weniger werdenden Wassers wird sich auch noch signifikant verändern. Das wiederum heißt, wir brauchen Lösungen nicht allein hinsichtlich der Quantität, sondern vor allem auch hinsichtlich der Qualität. Deshalb haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode im Haushalt Geld für eine Studie zum Wassermanagement in der Lausitz bereitgestellt. Ebenfalls in der letzten Legislatur haben wir durchgesetzt, dass ein Grundwassermodell für die Lausitz erarbeitet wird.

Die Studie des UBA liegt seit einem halben Jahr vor. Das Grundwassermodell für die Lausitz ist am Start. So weit, so gut. Ich glaube, bis dahin sind wir uns durchaus einig. Allerdings will ich noch mal eindringlich werben - ich glaube wirklich, dass wir keinen Dissens bei dem haben, was notwendig ist; wir sind nur der Ansicht, dass diese Bundesregierung zu langsam handelt -: Es reicht nicht, die Studie jetzt zur Seite zu legen und zu warten, bis weitere Zahlen vorliegen. Ich denke, wir müssen viel mehr parallel tun. Das heißt, während wir weitere Studien für das Grundwassermodell für die Lausitz erstellen lassen, können wir parallel beispielsweise ganz konkret gemeinsam überlegen - Bund und Länder gemeinsam mit den betroffenen Regionen -: Was müssen wir als Gesetzgeber an Vorarbeit leisten, damit die Länder und Kommunen entsprechende Programme entwickeln können? Wir alle wissen, wie viel Zeit Gesetzesvorhaben brauchen. Deshalb will ich hier noch mal eindringlich an die Bundesregierung appellieren, nun wirklich ins Handeln zu kommen. Warten Sie nicht bis 2027, bis Zahlen da sind, sondern arbeiten Sie bitte parallel, zumal Sie als Bundesregierung einen frühzeitigeren Braunkohleausstieg propagiert haben. Das heißt, hinten raus haben Sie noch weniger Zeit.

Die Regionen in der Lausitz, der Spreewald, aber auch die Menschen im Berliner Großraum sind darauf angewiesen, dass wir als Gesetzgeber ihnen Lösungen bieten.

Dabei wollen wir gerne die Bundesregierung unterstützen. Bitte kommen Sie ins Handeln, reden Sie mit den Ländern, reden Sie mit den Kommunen, nehmen Sie die Menschen vor Ort mit.

Vielen Dank.

Hier der Link zu meiner Rede.

"Folgen des Kohleausstiegs beachten – Wassermanagement für die Spree und