Info aus Berlin

03.12.2022

CDU/CSU lehnt Gesetzentwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht ab

Der Bundestag hat heute in abschließender Lesung mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP das Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen. Der von der Ampel-Koalition eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, den Aufenthalt von Ausreisepflichtigen zu legalisieren, die am 1. Januar 2022 bereits fünf Jahre in Deutschland sind. Sie erhalten ein "Chancen-Aufenthaltsrecht" auf Probe. Außerdem werden die Voraufenthaltszeiten für Jugendliche von vier auf drei Jahre und für alle anderen Ausreisepflichtigen auf vier bis sechs Jahre reduziert. Die Dauer des Asylverfahrens, das selbst Jahre dauern kann, wird eingerechnet.

Ich habe gegen den Gesetzentwurf gestimmt. Es ist für mich unstrittig, dass Deutschland mit der Aufnahme von Flüchtlingen seinen humanitären Verpflichtungen nachkommt. Viele abgelehnte Asylbewerber erhalten aber auch schon jetzt die Möglichkeit zur Integration, beispielsweise über die von uns eingeführte Ausbildungsduldung. Wer diese Chancen nicht genutzt hat, hat in der Regel nicht an seiner Integration mitgewirkt. Das von der Ampel-Koalition beschlossene Gesetz begünstigt zudem, dass Kettenduldungen automatisch zu einem Aufenthaltsrecht führen. Das wäre der Fall, wenn beispielsweise ein Asylbewerber seine Identität verschweigt. Weder kann das Asylverfahren dann abgeschlossen, noch kann der Bewerber abgeschoben werden. Wer illegale Einwanderung verhindern und Migration steuern will, darf die Grenze von rechtmäßigem und unrechtmäßigem Aufenthalt nicht verwischen.

Bundestag ratifiziert CETA-Freihandelsabkommen

Der Bundestag hat außerdem in dieser Woche das Wirtschafts- und Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der Europäischen Union ratifiziert. Es handelt sich dabei um einen völkerrechtlichen Vertrag, der der Zustimmung des Bundestages bedarf.

Ich begrüße das Abkommen, weil es eine hohe politische und wirtschaftliche Bedeutung für Deutschland und die Europäische Union hat. Es trägt zu neuen Arbeitsplätzen bei und leistet einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung und zur Sicherung von Rohstoffen. Außerdem gelten hohe Maßstäbe im Bereich der Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards. Freihandel ist gut für unser Land, weil Rohstoffe und Produkte ungehindert gehandelt werden können. Die Ampel-Koalition hat CETA lange unnötig verschleppt. Wir fordern die Bundesregierung auf, nun auch weitere Freihandelsabkommen zu ratifizieren, etwa das Mercosur-Abkommen mit Lateinamerika.

Ich wünsche Ihnen einen schönen zweiten Advent.

Ihre

Astrid Damerow, MdB