Diese Woche fand der Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik im Paul-Löbe-Haus im Deutschen Bundestag statt. Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehr als 400 Landräte und Oberbürgermeister, die Präsidien der Kommunalen Spitzenverbände und viele weitere Bürgermeister und Kommunalpolitiker in den Deutschen Bundestag eingeladen. Wir wollen zuhören und den kommunalpolitischen Entscheidungsträgern die Möglichkeit geben Ihre Anliegen zu schildern und zusammen an konkreten Lösungsansätzen arbeiten und zu evaluieren, wie der Bund die Kommunen bestmöglich unterstützen kann.

Der Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die teilweise dramatische Lage in den Kommunen überdeutlich gezeigt. Vor Ort fehlt es an Wohnraum, an Kapazitäten für die Integration, an Kita- und Schulplätzen. Engagierte Ehrenamtler wenden sich immer häufiger frustriert ab. Unser Land befindet sich in einer schweren Migrationskrise, die ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung erfordert.

Die Kommunen bitten den Kanzler eindringlich, endlich zu handeln. Scholz lädt nun im Mai zum Flüchtlingsgipfel. Warum erst im Mai? Migrationspolitik muss Chefsache sein und sofort auf den Tisch. Die ständigen Bekundungen, die Länder hätten die Verantwortung und der Bund habe bereits alles Nötige getan, zeigt ignorantes und inakzeptables Verhalten gegenüber den Kommunen
Friedrich Merz hat die Bundesregierung aufgerufen, uns auch als Opposition bei der Aufteilung von Migrantinnen und Migranten mehr einzubeziehen. Wir brauchen endlich Lösungen für die Problematik!

Ergebnisse aus dem Koalitionsausschuss

Nach den großen Ankündigungen des Bundeskanzlers („sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse“) fallen die Entscheidungen der Bundesregierung sehr, sehr, sehr überschaubar aus: Eine Einigung über den Bundeshaushalt 2024 blieb aus und über 30 Gesetzesvorhaben werden derzeit durch koalitionsinterne Zerwürfnisse blockiert. Besonders bemerkenswert am Ergebnis des Koalitionsausschusses ist, dass mit der geplanten Änderung des Klimaschutzgesetzes die Koalition die Klimaschutzziele der vormalig unionsgeführten Bundesregierung aufweicht. Den eigenen Anspruch als Fortschrittskoalition anzutreten, bleibt uns die Ampel schuldig.

Das angekündigte „Modernisierungspaket“ enthält weder Umsetzungsziele, noch konkrete Finanzierungsvorschläge. Es handelt sich lediglich um halbseidene Absichtserklärungen, wobei es viele der genannten Programme und Maßnahmen bereits gibt und sie einfach nur fortgeführt werden sollen.

Zum Thema „Beschleunigung und Effektivierung des Naturschutzes“ begrüßen wir die verstärkte Nutzung von Kompensationszahlungen, der Naturschutz vor Ort muss allerdings möglich bleiben. Gleichzeitig darf es nicht zum Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen kommen. Ob mit den avisierten Verfahrungsänderungen auch eine konkrete Beschleunigung verbunden ist, bleibt abzuwarten.

Auch beim Thema Verkehr bleibt die Ampel unklar: Die Maßnahmen zur Stärkung der Bahn enthalten kaum Neues. Die Finanzierung von Bahninvestitionen aus den Lkw-Mauteinnahmen trägt nicht zur Transparenz bei der Finanzierung der Bahn bei und verkompliziert das System weiter. Der Umfang der zahlreichen Förderprogramme bleibt vollkommen offen, der Inhalt vieler Programme sehr unkonkret. Zum Teil ist eine Bundeszuständigkeit schwer begründbar. 

Der endlose Streit innerhalb der Koalition muss enden, damit endlich wieder die richtigen Entscheidungen zum Wohle unseres Landes getroffen werden. 

Astrid Damerow, MdB