In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion unter dem Titel „Strukturförderung ist Gemeinschaftsaufgabe – Ampel-Kürzungspläne stoppen“ haben wir am Donnerstag, über die zukünftige Förderung der Infrastruktur in Deutschland diskutiert.

Anlass ist die von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplante Kürzung der Mittel der Förderprogramme „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), „Gemeinschaftsaufgaben Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) und Städtebauförderung im Bundeshaushalt 2024. Die Ampelregierung versucht hiermit den Bundeshaushalt zu sanieren - auf Kosten ländlicher Räume. Insbesondere dünn besiedelte ländliche Gebiete werden von den Kürzungen in der Städtebauförderung sowie den Mitteln für die Gemeinschaftsaufgaben Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) sowie Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) betroffen sein. Dabei ist der Bedarf an entsprechender Strukturhilfe in diesen ländlichen Regionen oft größer als in dicht besiedelten Ballungszentren.

Diese Strukturhilfen spielen eine wichtige Rolle bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Auch der Küsten- und Hochwasserschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die gerade angesichts des Klimawandels, nicht von den Ländern allein getragen werden kann.
Es ist wichtig zu beachten, dass die kurzfristigen Einsparungen bei Struktur-Förderprogrammen langfristig höhere Kosten nach sich ziehen können, insbesondere wenn immer mehr Menschen in städtische Ballungszentren ziehen. Es ist daher entscheidend, dass die Regierung den Fokus auf eine ausgewogene Entwicklung von ländlichen Räumen und städtischen Gebieten legt, um die langfristigen Auswirkungen auf die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Umwelt zu berücksichtigen.

Die Bundesregierung setzt mit den Plänen, wichtige kommunal relevante Fördermittel wie GRW, GAK und Städtebauförderung zu kürzen, eindeutig die falschen Prioritäten.

Der Ampel-Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung wird den Fachkräftemangel nicht beheben

Außerdem haben wir im Plenum in dritter Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ abgestimmt. Dazu haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht. Der Ampel-Gesetzentwurf wird tatsächlich nicht dazu beitragen, den Fachkräftemangel zu beheben. Die rechtlichen Möglichkeiten zur Fachkräfteeinwanderung wurden bereits 2020 deutlich erweitert. Anstatt kurzfristig neue Regeln zu schaffen, wäre es wichtiger, die Engpässe in der Rechtsanwendung zu beseitigen, wie beispielsweise den Mangel an Personal in den deutschen Auslandsvertretungen zur zügigen Bearbeitung von Anträgen von Arbeitsmigranten und die langwierige Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen.

Die Ampel-Regierung setzt jedoch den Schwerpunkt des Gesetzes völlig falsch, indem sie Deutschland für gering qualifizierte Arbeitskräfte aus aller Welt öffnet. Dies geht an der tatsächlichen Lage auf dem Arbeitsmarkt vorbei. Unsere Wirtschaft benötigt vor allem qualifizierte Fachkräfte, da bei einem Großteil der offenen Stellen eine entsprechende Ausbildung erforderlich ist.
Die Ampel-Regierung scheint den Begriff "Fachkraft" zu verwässern und droht, ihn mit gering qualifizierten Arbeitskräften zu vermischen. Es besteht zweifellos Bedarf an weniger qualifizierten Arbeitskräften in Deutschland, jedoch gibt es auch große ungenutzte Potenziale, die erschlossen werden könnten. Es wäre wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Potenziale zu fördern und Menschen mit geringer Qualifikation die Möglichkeit zu geben, ihre Fähigkeiten und Kenntnisse weiterzuentwickeln.
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12. – 16. Juni 2023

Wärmewende – Eine Absichtserklärung ist noch kein Gesetzestext

Am 15. Juni wurden die neuen Vorstellungen der Regierung zum Heizungsgesetz im Plenum diskutiert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet die geänderten Pläne der Ampel für die Wärmewende mit Skepsis. Unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz dringt auf einen neuen Gesetzestext, über den der Bundestag ausführlich beraten kann. Immerhin: der Protest der Union gegen das Heizungsgesetz in der ersten Fassung hat ein Umdenken in der Koalition bewirkt. Das ist jedoch noch kein Anlass für Entwarnung.

Die Ampel sieht nun vor, den Heizungsaustausch an die kommunale Wärmeplanung zu koppeln. Das bedeutet: Erst wenn die Kommunen ihre Fernwärmenetze geplant haben, müssen die Bürger sich entscheiden, auf welche Alternative zur Öl- oder Gasheizung sie setzen. Ich begrüße ausdrücklich, dass die kommunale Wärmeplanung dem Heizungstausch vorangeschaltet wird. Gleichermaßen bin ich sehr zufrieden, dass Technologieoffenheit gewährt wird. Das zeigt: Opposition wirkt!

Man sieht jedoch deutlich an den endlosen Beratungen der Ampel, dass sich die Regierungsparteien nicht einig werden können. Mit den neuen sogenannten Leitplanken der Koalition liegt nicht viel mehr vor als politische Prosa. Und selbst zu diesem Papier haben sowohl die FDP als auch die Grünen noch zusätzlich eigene Positionspapiere verfasst.

Es ist ein Skandal, dass der Bundestag über ein Gesetz debattieren muss, das noch nicht existiert. Weder Abgeordnete noch Experten in den jeweiligen Anhörungen wissen, über welche Gesetze eigentlich konkret beraten wird.

Besuch von Wirtschaftsjunior Torben Jessen

Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Während der diesjährigen Projektwoche begleitete mich der Unternehmer Torben Jessen aus dem nordfriesischen Langenhorn eine Woche lang bei ihrer parlamentarischen Arbeit.
Mir ist der Dialog mit Vertretern der Wirtschaft aus meinem Wahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen-Nord sehr wichtig. So erfahre ich direkt, wo der Schuh drückt, aber auch wie politische Entscheidungen in der Praxis wahrgenommen werden.

„Es war eine spannende Woche und eine großartige Möglichkeit, hinter die Kulissen des politischen Berlins zu schauen.“, fasst Jessen seine Eindrücke zusammen.

Vielen Dank Herr Jessen, für Ihre Unterstützung und Ihr großes Interesse in dieser Woche.

Ihre

Astrid Damerow, MdB