Die vergangene Sitzungswoche des Deutschen Bundestags wurde von einer Welle des Terrors überschattet, die Israel seit den frühen Morgenstunden des 7. Oktober erschüttert. Die palästinensische Hamas hat einen barbarischen Überfall verübt, der bisher mehr als 1000 Menschenleben gefordert hat. Tausende sind verletzt, und eine unbekannte Anzahl an Geiseln wurde nach Gaza verschleppt. In diesen schweren Stunden stehen wir fest an der Seite des Staates Israel und seiner Bevölkerung.

In der Bundestagsdebatte zu diesem Angriff sicherte CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz Israel die Unterstützung der Bundesrepublik zu. Seine Worte waren klar: „Israel ist stark. Es liegt jetzt an uns, ein starker Verbündeter Israels zu sein.“ In unserer Fraktionssitzung am Dienstag hatten wir außerdem die Ehre, S.E. Ron Prosor, Botschafter des Staates Israel in Deutschland, zu begrüßen, seine Schilderungen waren bedrückend. Der Deutsche Bundestag hat einen gemeinsamen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Ampel-Fraktionen beschlossen, der unsere volle Solidarität mit Israel zum Ausdruck bringt.

Als Reaktion auf die Ereignisse haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss den vorläufigen Stopp aller direkten und indirekten Zahlungen an die palästinensischen Gebiete beantragt. Diese Maßnahme ist notwendig, um sicherzustellen, dass die Geldflüsse aus Europa einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden. Die finanzielle Unterstützung kann nur jenen zukommen, die sich eindeutig vom Terror distanzieren und die Existenz Israels unmissverständlich anerkennen. Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson, und wir verurteilen den abscheulichen Terrorangriff der Hamas auf das Schärfste. Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Familien und Freunden der Opfer.

Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber dem jüdischen Staat Israel. Wir stehen daher entschlossen gegen die Verherrlichung von Gewalt und werden sicherstellen, dass denjenigen, die Gewalt gegen unschuldige Zivilisten feiern, mit der vollen Härte des Rechtsstaats begegnet wird. Die Vorfälle auf den Straßen Berlins und anderswo müssen umgehend aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden.

In dieser schweren Zeit rufen wir zur Einigkeit und Solidarität auf. Lassen Sie uns gemeinsam für Frieden und Sicherheit eintreten und gegen jegliche Form von Terrorismus einstehen.

Ihre

Astrid Damerow MdB