In dieser Woche hat die Unionsfraktion den Bundestag in Form eines Entschließungsantrags die Bundesregierung dazu aufgefordert, endlich und unverzüglich der Ukraine einsatzbereite TAURUS-Marschflugkörper der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang bereitzustellen und unmittelbar nachzubeschaffen.
Der Bundestag hat nun mit großer Mehrheit einen entsprechenden Entschließungsantrag der Unionsfraktion abgelehnt und das obwohl mehrere Politiker aus der Ampelkoalition die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Regierung in Kiew - insbesondere aus den Reihen der FDP und den Grünen fordern.

Die Ukraine kämpft seit beinahe zwei Jahren mit internationaler Unterstützung entschlossen gegen die russische Aggression. Russland nimmt bewusst hohe eigene Verluste in Kauf und terrorisiert gezielt die ukrainische Bevölkerung. Die russischen Streitkräfte stützen sich auf eine Industrie, die zunehmend auf Kriegswirtschaft umgestellt ist, und nutzen das besetzte ukrainische Hinterland ungestört als logistische Basis. Dadurch werden die Versorgung der russischen Truppen und deren Angriffe erst ermöglicht. Die Ukraine leidet unter einem Mangel an ausreichendem Material, um gezielt die Versorgungslinien, Führungseinrichtungen, Stellungen weitreichender Waffensysteme und die logistischen Strukturen Russlands anzugreifen. Nur mit dem entsprechenden Material kann die Ukraine diesen Krieg erfolgreich bestehen.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Ukraine den Konflikt mit Russland gewinnt. Angesichts der prekären militärischen Lage der Ukraine müssen die Bemühungen um ihre Ausrüstung unverzüglich und nachdrücklich verstärkt werden. Hierzu gehört die sofortige Lieferung von Marschflugkörpern des Typs TAURUS aus den Beständen der Bundeswehr. Gleichzeitig sollte eine Nachbeschaffung des gelieferten Materials eingeleitet werden.

Unser Leitantrag der Woche: Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren.
Nicht nur aus Anlass der Grünen Woche haben wir unseren Leitantrag „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren.“ Sondern auch im Zusammenhang mit den geplanten Steuererhöhungen eingebracht. Die Land- und Forstwirtschaft spielt eine entscheidende Rolle als Schlüsselbranche, die für die Ernährungssicherung von unverzichtbarem Wert ist. Ein wettbewerbsfähiger, moderner und zukunftsfester Agrarsektor ist essenziell für das Leben in ländlichen Regionen. Jeder zehnte Arbeitsplatz in Deutschland ist mit der Landwirtschaft verbunden. Die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft durchläuft gegenwärtig, ähnlich wie andere Wirtschaftszweige, eine Krise. Statt jedoch die Landwirtschaft zu unterstützen, plant die Bundesregierung Maßnahmen, die sie weiter schwächen werden. Die vorgesehenen Steuererhöhungen stellen eine Belastung für die Landwirte dar. Wir verstehen und solidarisieren uns mit ihrem Protest.

Die Ampel-Regierung muss die geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft zunächst vollständig zurückziehen. Die Landwirtschaft erwartet jedoch nicht nur die Abschaffung der finanziellen Mehrbelastungen, sondern auch eine grundsätzlich überarbeitete Agrarpolitik. Dies erfordert vor allem eine neue Kultur der Anerkennung für die Leistungen der Landwirte. Die Eckpfeiler unserer Agrarpolitik sind Entfesselung, Förderung von Innovationen und Investitionen. Es ist von höchster Bedeutung, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass jede Regulierung, Vorschrift oder Auflage erhebliche Auswirkungen auf die tägliche harte Arbeit der Landwirte hat. Ein Belastungsmoratorium für landwirtschaftliche Betriebe ist unerlässlich. Tierhalter benötigen Planungssicherheit auf Basis des Borchert-Plans für mehr Tierwohl. Unsere Zielsetzung ist es, dass auch künftige Generationen gute Gründe haben, in der Landwirtschaft tätig zu werden.

Besuch aus dem Wahlkreis
Diese Woche haben mich die Lamm-Majestäten, Lammkönigin Mareike Brümmer und Lammprinzessin Melina Friedrichsen aus meinem Wahlkreis im Bundestag besucht.
Jedes Jahr erfolgt die Wahl einer neuen Lammprinzessin, die dazu dient, in das Ehrenamt einzusteigen und die Lammkönigin zu begleiten. Nach einer einjährigen Amtszeit als Prinzessin wird sie für ein weiteres Jahr in das folgende Amt der Lammkönigin befördert. Das Majestäten-Duo bietet gemeinsam vielfältige Einblicke in die Welt des nordfriesischen Salzwiesenlamms aus unterschiedlichen Perspektiven. Sie sollen unter anderem auf die Wichtigkeit der Schafe für den Küstenschutz in Nordfriesland aufmerksam machen. Dies geschieht im Rahmen von (über-)regionalen Veranstaltungen, Events und im "echten Leben", umgeben von Schafen, sowie über die Social-Media-Kanäle.
Vielen Dank, dass ihr da wart!

Ihre

Astrid Damerow, MdB