In dieser Woche haben wir im Bundestag den Haushalt 2024 beraten und am Freitag wurde er mit den Stimmen der Ampelregierung und gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion verabschiedet.

Die Ausgaben des Bundes sind innerhalb von fünf Jahren um fast 36 Prozent gestiegen, während sich die Wirtschaftsleistung im selben Zeitraum um nur 18 Prozent – also halb so stark – erhöhte. Die Ampel hat mit diesem Haushalt ihr Versprechen gebrochen, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und neu zu gewichten.
Es geht dieser Regierung weder um Einsparungen noch darum, Prioritäten zu setzen. Es geht ihr ausschließlich um die Erhöhung von Steuern und Schulden.
Der Etat wird einen Rekordumfang von 477 Milliarden Euro haben. Die Neuverschuldung beträgt 39 Milliarden Euro. Eigentlich hätte die Ampel den Etat im November unter Dach und Fach bringen sollen, hätte das Bundesverfassungsgericht nicht ihrer Schuldenpolitik einen Riegel vorgeschoben.

Seitdem hat die Koalition ein Flickwerk aus vermeintlichen Einsparungen vorgelegt, welches sich als Belastungspaket für Bürger und Wirtschaft entpuppt. Beispielsweise werden die Lkw-Maut, die Luftverkehrsabgabe und der CO2-Preis erhöht. Die Mehrwertsteuerermäßigung auf Speisen im Restaurant wird zurückgenommen, ebenso wie – perspektivisch - die Agrardieselrückvergütung für die Bauern. Zusätzlich wird eine Plastikabgabe eingeführt.
Anstelle neuer Steuern und Abgaben könnten Bürger und Unternehmen Entlastungen gebrauchen. Sie leiden unter der Inflation und dem knappen Wohnungsangebot, unter ungeregelter Zuwanderung und einer schrumpfenden Wirtschaft. Voraussichtlich zum zweiten Mal in Folge wird Deutschland 2024 kein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts verzeichnen.

In der Debatte zum Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft habe ich jeweils eine Rede im Bundestag gehalten. Durch ganzen Haushalt zieht sich die Systematik allgemeine Strategien und Aktionspläne vorzustellen, bei denen aber weder die konkrete Umsetzung noch die Finanzierung geklärt ist.

Mit diesem Haushalt hat die Ampel viele Versprechungen gebrochen und die Erwartungen ganzer Branchen enttäuscht.
Die Kürzung der Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Fischerei ist nur eine von vielen völlig unbedachten Aktionen der Ampel.

Ihre
Astrid Damerow, MdB