Die Situation in der Ukraine verschlimmert sich täglich zusehends. Russland übt einen enormen militärischen Druck auf den Frontverlauf aus, unter Einsatz von Menschen und Material. Moskau setzt auf eine Strategie der Materialschlacht und des Terrors gegen die Zivilbevölkerung, und das gesamte Land gerät ins Visier. Putin setzt darauf, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht mehr von langer Dauer sein wird, und der Kanzler spielt ihm mit seinem Zögern direkt in die Karten.

Die Ukraine ist dringender als je zuvor auf die Lieferung effektiver Waffensysteme angewiesen, um den russischen Vormarsch zu stoppen. Doch der Bundeskanzler verweigert weiterhin die Lieferung von TAURUS-Marschflugkörpern, immer wieder mit neuen Begründungen. Gleichzeitig verärgert er unsere engsten Verbündeten mit Aussagen über angebliche Einsätze französischer, britischer und amerikanischer Soldaten in der Ukraine.

Seit mehr als zwei Jahren tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Unser Ziel ist es, das Töten zu beenden. Um diesen Krieg zu beenden, müssen wir die Ukraine weiterhin in ihrer Verteidigung unterstützen. Frieden wird nur durch Stärke und Abschreckung erreicht; Schwäche wird Russland nur zu weiteren militärischen Abenteuern ermutigen. In der Ukraine geht es um nichts weniger als die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier wird entschieden, ob das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts in Europa gilt.

In dieser Situation ist Geschlossenheit und die Übernahme politischer Führungsverantwortung entscheidend. Doch der Bundeskanzler verwirrt die Bevölkerung mit seinen ständig wechselnden Aussagen und schürt dadurch Ängste. Gleichzeitig setzt er Deutschlands Glaubwürdigkeit bei europäischen und transatlantischen Partnern aufs Spiel. Um den Krieg zu beenden, benötigt die Ukraine entschlossenes Handeln und die notwendige Unterstützung. Dazu gehört auch die Lieferung von TAURUS.
Das erwarten wir vom Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Regierung!

Ihre

Astrid Damerow, MdB