75 Jahre Grundgesetz – Unsere parlamentarische Demokratie bewahren und zukunftssicher gestalten. Anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes am 23. Mai 2024 haben wir eine umfassende Bestandsaufnahme zu 75 Jahren gelebter Verfassungstradition vorgelegt. Unser parlamentarisch-demokratisches System hat sich bewährt. Die Gewaltenteilung, der Grundrechtsschutz und ein plurales Parteiensystem haben zur institutionellen und politischen Stabilität beigetragen. Dem Deutschen Bundestag kommt eine zentrale Rolle bei der demokratischen Legitimation und Kontrolle zu. Diese wird durch Transparenz des parlamentarischen Verfahrens und die aktive Beteiligung der Opposition gewährleistet, die alternative Lösungen und Kritik einbringt.

Trotz der bestehenden Stabilität gibt es Herausforderungen wie Politikverdrossenheit und eine Schwächung der parlamentarischen Prozesse durch externe Beratungsgremien und die Missachtung traditioneller Verfahren. Mit unserem Antrag haben wir die Notwendigkeit, die parlamentarische Demokratie und die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages kontinuierlich zu verbessern, um die Legitimation und Effektivität des parlamentarischen Systems zu erhalten, betont.
Parallel dazu haben wir in verbundener Debatte unseren Antrag „Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufwerten“ erneut ins Plenum eingebracht. Gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung und Fragmentierung unserer Gesellschaft können das Grundgesetz als unsere Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band starke Integrations- und Identifikationspotenziale zum Wohle von Staat und Gesellschaft entfalten. Diese Potenziale sollten keinesfalls den gesellschaftlichen Rändern überlassen werden. Patriotismus trägt zudem zum Erhalt und zur Stabilisierung unseres Gemeinwesens bei. Unsere zentrale Forderung ist, den „Tag des Grundgesetzes“ – den 23. Mai – als jährlichen nationalen Gedenktag einzuführen.

Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen

Islamistische Gruppen skandieren auf deutschen Straßen Forderungen nach einem islamischen Gottesstaat und der Einführung der Scharia. Ende April zogen über 1.000 Demonstranten unter dem Motto „Das Kalifat ist die Lösung“ durch Hamburg. Am vergangenen Wochenende fanden erneut Kundgebungen statt, diesmal mit etwa 2.000 Teilnehmern. Diese extremistischen Gruppierungen und ihre Anhänger stellen eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Dennoch ist die Forderung nach der Errichtung eines islamistischen Terrorstaats in Deutschland bisher nicht strafbar – im Gegensatz zu Österreich.
In Deutschland leben rund 27.480 Personen, die von den Sicherheitsbehörden dem Islamismus zugerechnet werden. Zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial zählen 1.680 Personen, von denen etwa 820 keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Der Bundesregierung sind für 2023 jedoch nur acht Abschiebungen von islamistischen Gefährdern in ihre Heimatländer bekannt.

Der Rechtsstaat muss auf die wachsende Bedrohung durch den politischen Islam reagieren. Allerdings ergreifen bisher weder die von der SPD geführte Landesregierung in Hamburg noch die ebenfalls von der SPD geführte Bundesregierung wirksame Maßnahmen gegen diese Aktivitäten auf deutschen Straßen. Mit unserem Antrag fordern wir deshalb eine effektive Kontrolle und Bekämpfung des politischen Islams durch die Sicherheitsbehörden sowie wirksame Maßnahmen gegen extremistische und terroristische Geldtransfers.

Darüber hinaus wollen wir das Strafrecht und das Staatsangehörigkeitsrecht anpassen: Zukünftig soll es strafbar sein, öffentlich die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines Gottesstaates zu fordern. Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die solche extremistischen Forderungen unterstützen, sollen ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Des Weiteren fordern wir die sofortige Schließung des sogenannten „Islamischen Zentrums“ in Hamburg als Brutstätte dieses Extremismus.

Ihre

Astrid Damerow, MdB