In dieser Woche sind die Landwirtschaftspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem intensiven Gedankenaustausch mit den Landwirtschaftsministern von Hessen und Sachsen-Anhalt, Ingmar Jung und Sven Schulze, sowie Vertretern landwirtschaftlicher Verbände im Deutschen Bundestag zusammengekommen. Beim Gespräch ging es insbesondere um aktuell dringend erforderliche Maßnahmen zur Entlastung der Landwirtschaft – in finanzieller Hinsicht, aber auch von Bürokratie sowie die richtigen Konsequenzen aus der Europawahl. Einigkeit herrschte zudem darüber, dass Schluss sein müsse mit nationalen Alleingängen in der Agrarpolitik. Grundsätzlich müsse es darum gehen, die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe ideologiefrei bei der Pflege der Kulturlandschaft zu unterstützen und sie nicht mit überzogenen politischen Vorgaben zu gängeln.

Neue Grundsicherung statt Bürgergeld

Außerdem haben wir in dieser Woche in einer Aktuellen unsere Forderung: „Neue Grundsicherung statt Bürgergeld“ diskutiert. Denn das Bürgergeld hat nicht zur Senkung der Arbeitslosenzahlen beigetragen. Im Gegenteil: Die Zahl der Bürgergeldempfänger ist gestiegen und hat einen neuen Höchststand erreicht. Im Mai gab es über 4 Millionen Bürgergeldempfänger und -empfängerinnen, was 82.000 mehr als im Vorjahr sind. In Deutschland sind 7,3 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung Empfänger von Arbeitslosengeld oder Bürgergeld. Gleichzeitig meldet die Bundesagentur für Arbeit 702.000 offene Stellen.

Wir setzen dem gescheiterten Bürgergeld unser Konzept der „Neuen Grundsicherung“ entgegen. Wir sind überzeugt: Gute Sozialpolitik stärkt und macht eine Gesellschaft widerstandsfähig. Sie unterstützt die tatsächlich Bedürftigen und schafft Anreize, damit jeder seine Talente und Fähigkeiten optimal einbringen kann. Schlechte Sozialpolitik bewirkt das Gegenteil: Sie alimentiert und hemmt die Eigenständigkeit. Sie frustriert die Fleißigen und schwächt dadurch die Bereitschaft zur Solidarität. Durch die Einführung des Bürgergelds wurden Anreize gegen eine Arbeitsaufnahme geschaffen – das halten wir für falsch. Wir fordern die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer „Neuen Grundsicherung“, um die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen und gleichzeitig diejenigen zu unterstützen, die die Hilfe der Solidargemeinschaft benötigen.

Ihre

Astrid Damerow, MdB