In dieser Woche fand auch die letzte Bundestagsdebatte zur Situation in Deutschland vor der Wahl statt – eine wichtige Gelegenheit, um eine Bilanz der vergangenen drei Jahre zu ziehen. In der Rede von Friedrich Merz wurde klar, dass die Bundesregierung unter Scholz und Vizekanzler Robert Habeck, ein „schieres Desaster“ auf dem Arbeitsmarkt angerichtet hat. Scholz verlässt das Bundeskanzleramt mit fast drei Millionen Arbeitslosen – fast 400.000 mehr als zu Beginn seiner Amtszeit. Zudem gab es in dieser Zeit 50.000 Unternehmensinsolvenzen sowie einen jährlichen Kapitalabfluss von rund 100 Milliarden Euro. Offensichtlich nimmt der Kanzler die Wirklichkeit überhaupt nicht mehr wahr.
Auch Scholz‘ sicherheitspolitische Kehrtwende nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, die sogenannte „Zeitenwende“, bleibt unzureichend. „Es sind Zeiten ohne Wende geblieben“

Es ist leider sehr offensichtlich in welch schwieriger Lage sich Deutschland nach drei Jahren Ampel-Regierung befindet.
Die wirtschaftliche Situation ist alarmierend: Viele mittelständische Unternehmen kämpfen mit immer höheren Belastungen, steigender Bürokratie und mangelnder Planungssicherheit. Die Industrie leidet unter hohen Energiepreisen und einer unklaren wirtschaftspolitischen Ausrichtung. Gleichzeitig sehen sich Bürgerinnen und Bürger mit steigenden Lebenshaltungskosten konfrontiert. Es wird immer deutlicher, dass die Politik der Ampel keine Antworten auf diese Herausforderungen hat.
Die CDU/CSU steht für eine wirtschaftspolitische Wende, die Entlastungen für Unternehmen schafft, Investitionen fördert und Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zurückführt. Ein starker Wirtschaftsstandort ist die Grundlage für Wohlstand, sichere Arbeitsplätze und eine stabile soziale Absicherung – all das muss wieder in den Fokus der Politik rücken.

Ein weiteres Thema ist die Migrationspolitik. Die steigenden Zahlen unkontrollierter Zuwanderung belasten Kommunen und Sozialsysteme, während die Bundesregierung weiterhin zögert, konsequent zu handeln. Die CDU/CSU hat klare Konzepte für eine geordnete, gesteuerte Migration und eine effektive Begrenzung illegaler Zuwanderung. Nur mit einer verantwortungsvollen Politik in diesem Bereich können wir langfristig Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt gewährleisten.

Ihre
Astrid Damerow, MdB