Newsletter 02/2021 aus Berlin

29.01.2021

Jahreswirtschaftsbericht & steuerliche Entlastungen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat in dieser Woche in einer Regierungserklärung vor dem Plenum des Deutschen Bundestages den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2020 vorgestellt. Trotz der – bedingt durch die Pandemie - zweitgrößten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik zeige sich die deutsche Wirtschaft erstaunlich robust. Noch immer gebe es einen Rekord an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und für das Jahr 2021 könne mit drei Prozent Wirtschaftswachstum gerechnet werden.

Aufgrund der hohen Zahl an Toten und Infizierten sei ein zweiter Lockdown dennoch nicht zu vermeiden gewesen. Für viele Unternehmen ist das eine Enttäuschung, weil der Lockdown trotz vorgelegter Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen nicht zu vermeiden war. Hotellerie, Gastronomie, Handwerker und Einzelhändler fürchten um ihre Existenz. Deshalb helfe die Bundesregierung mit Überbrückungshilfen, Insolvenzaussetzungen und teilweisen Umsatzkompensationen.

Auch wenn das ein immenser finanzieller Kraftakt sei, lehnt Peter Altmaier Steuererhöhungen zur Finanierung der Maßnahmen ab. Die Wirtschaft könne sich nur erholen, wenn die steuerlichen Belastungen nicht steigen und die Kaufkraft gestärkt werde.
 

Meine Meinung

Ich bin mit zahlreichen Unternehmern und Freiberuflern in meinem Wahlkreis tagtäglich im Gespräch und ich weiß sehr genau, wie groß bei vielen die Sorge um die Zukunft ist. Die Diskussion um genügend Impfstoff, um Virusmutationen und den richtigen Zeitpunkt für Lockerungen des Lockdowns sorgen für zusätzliche Verunsicherung.

Dass die deutsche Wirtschaft sich jedoch insgesamt robust zeigt auch im Angesicht der Krise, ist für jeden von uns eine gute Nachricht. Zum einen zeigt sich, dass die sparsame Haushaltspolitik der letzten Jahre Spielräume für die umfangreichen Hilfen geschaffen hat. Zum anderen haben wir realistische Chancen, dass wir uns nach der Pandemie wirtschaftlich schnell erholen. Ebenso wie Peter Altmaier plädiere ich dafür, Wirtschaft und Pandemiebekämpfung nicht als Gegensatz zu verstehen. Ohne Kontaktbeschränkungen wäre die Zahl der Infizierten und Toten wohl um ein vielfaches höher. Die Wirtschaft hätte davon keinen Nutzen, weil Reisen, Shoppen, Kultur oder Sport darunter auch leiden würden und wir zudem noch länger mit den Folgen kämpfen müssten.

Es ist richtig, Steuererhöhungen zur Finanzierung der Maßnahmen zu vermeiden. Unabhängig von der Pandemie hat die CDU-geführte Bundesregierung zum 1. Januar 2021 die Menschen finanziell weiter entlastet. Dazu gehören:

  • die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages 336 Euro auf 9744 Euro,
  • die steuerliche Absetzbarkeit Corona-bedingter Heimarbeit und
  • die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für etwa 90 Prozent der Steuerzahler.
  • Zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode wurden Kindergeld und Kinderfreibetrag angehoben.
  • Zudem wurden die Behinderten-Pauschbeträge abhängig vom Grad der Behinderung verdoppelt.
  • Die Ehrenamtspauschale steigt um 120 Euro auf 840 Euro jährlich und die Übungsleiterpauschale für Übungsleiter, Trainer, Erzieher Pfleger, Ausbilder oder Betreuer steigt um 600 Euro auf 3000 Euro jährlich.

Das sind Schritte in die richtige Richtung und nach der Pandemie gilt erst recht, dass wir Unternehmer und Freiberufler nach der Krise nicht zusätzlich belasten dürfen.

 

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und bleiben Sie gesund!

 

Ihre

Astrid Damerow