Newsletter 08/2021 aus Berlin

23.04.2021

Nachtragshaushalt 2021 & Kanzlerkandidatur

Entgegen dem in der Öffentlichkeit verbreiteten Eindruck haben wir in dieser Woche nicht nur über Personalfragen gesprochen, sondern im Bundestag vor allem Sacharbeit geleistet. Neben dem Beschluss des neuen Infektionsschutzgesetzes, zu dem ich mich ja bereits geäußert habe, haben wir unter anderem auch den Nachtragshaushalt des Bundes 2021 beschlossen.

Ein Nachtragshaushalt wird notwendig, wenn Anpassungen gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung des Bundes erforderlich werden. Der Nachtragshaushalt 2021 sieht eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme um 60 Milliarden Euro auf 240 Milliarden Euro in diesem Jahr vor. Daher muss der Bundestag erneut eine Ausnahme von der im Grundgesetz vorgesehenen Schuldenbremse beschließen.

Die zusätzlichen 60 Milliarden Euro werden überwiegend für Unternehmenshilfe, COVID-19-Vorsorge und Maßnahmen im Gesundheitswesen eingeplant. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhard Rehberg hat in seiner Rede zum Nachtragshaushalt zurecht dargelegt, dass es besser ist, zunächst mehr Unternehmenshilfen einzuplanen, als möglicherweise notwendig werden. 


CDU-Bundesvorstand nominiert Kanzlerkandidaten

Seit Montag wissen wir, dass unser CDU-Vorsitzender Armin Laschet für die CDU/CSU als Kanzlerkandidat antritt. Über die Frage, ob Armin Laschet oder Markus Söder antreten solle, gab es im Vorfeld viele unterschiedliche Meinungen. Beide Kandidaten sind erfolgreiche Ministerpräsidenten großer Bundesländer und zweifellos für das Kanzleramt qualifiziert. Der Bundesvorstand und das Präsidium der CDU haben sich mit klarer Mehrheit für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten ausgesprochen und Markus Söder hat das akzeptiert.

Dennoch bedaure ich, wie die Kandidatenfindung ablief. Ich kann verstehen, dass viele Mitglieder der CDU, die sich dann ja auch im Wahlkampf vor Ort engagieren, die Einbindung der Parteibasis bei einer so wichtigen Frage wünschen. Als Kreisvorsitzende der CDU Nordfriesland fordere ich, dass wir künftig bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten ein Verfahren etablieren, das klar geregelt ist und die Meinung der Mitglieder einbezieht.

Zugleich hätte ich mir gewünscht, dass der Bundesvorstand schon eine Woche vorher eine klare Abstimmung über die Frage der Kanzlerkandidatur herbeigeführt hätte. Die Debatte hat uns nicht gut getan. Allerdings möchte ich auch betonen, dass der Begriff  „Hinterzimmer“ für den Bundesvorstand der CDU als höchstem Gremium der Partei einfach falsch ist. Der Bundesvorstand ist auf dem Bundesparteitag der CDU in freier und geheimer Wahl gewählt und damit legitimiert worden.

Ich sage aber auch aus voller Überzeugung, dass ich Armin Laschet als klugen Kopf und integre Persönlichkeit kennengelernt habe. Ich freue mich daher auf den Wahlkampf mit ihm. Wir wollen, dass die CDU/CSU auch im nächsten Bundestag deutlich die stärkste Fraktion wird und keine Bundesregierung ohne Führung der Union gebildet werden kann. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Ihre

Astrid Damerow