In dieser Woche hat der Bundestag das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Die gesetzliche Meldepflicht in Bezug auf das Corona-Virus wird dauerhaft verankert. Das betrifft auch die neuen Meldepflichten zur Genesung und bei negativem Labortest. Die Tests werden von den Krankenkassen bezahlt, auch die Tests des Öffentlichen Gesundheitsdienstes.

Zudem werden bereits jetzt Vorbereitungen für die Versorgung mit einem Influenza-Impfstoff für die Grippesaison 2020/2021 getroffen. Eine Impfpflicht sieht das Gesetz übrigens nicht vor. Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird personell und technisch ausgebaut. Es geht weiterhin darum, die Gesundheitsversorgung in einem seuchenrechtlichen Notfall sicherzustellen und Menschenleben zu schützen.

Meine Meinung

Vor sechs Wochen, am 25. März 2020, hat der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Wir haben Maßnahmen beschlossen, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und die wirtschaftlichen Folgen abzufedern.
Das beschloss der Bundestag einstimmig, weil alle Menschen Angst hatten.

Deshalb bin ich entsetzt darüber, wenn heute Menschen ohne Hygiene- und Abstandsregeln auf offener Straße demonstrieren, weil sie Corona für eine gegen sich gerichtete Verschwörung halten. Sie werden angeführt von Leuten, die noch vor sechs Wochen der Regierung vorwarfen, zu spät zu handeln. Auffällig sind auch hier zahlreiche AfD-Politiker. Sie rechneten uns mit früheren Simulationen Millionen von Toten vor, wenn die Regierung nicht handelt. Heute werfen uns oftmals die gleichen Leute vor, wir würden die Menschen ihrer Grundrechte berauben und ihnen ihre Existenz nehmen. Wilde Theorien und Spekulationen, das Virus existiere nicht, es sei harmlos oder im Labor gezüchtet, vermischen sich mit rechts- und linksextremistischem Gedankengut, Antisemitismus und Hass auf das politische System.

Was steht dahinter? Natürlich verstehe ich die Existenzangst vieler Menschen, auch die Überforderung bei Schul- und Kitaschließungen und auch die Frage, ob und welche Maßnahmen angemessen sind. Aber geht es den Wortführern dieser Proteste wirklich um diese Ängste? Ich glaube vielmehr, dass diese Ängste benutzt werden. Seit Tagen erreichen mich beispielsweise Mails, ich möge gegen das Gesetz stimmen, weil es eine Impflicht vorsehe. Ja, ich finde impfen sinnvoll, aber zum einen gibt es in dem Gesetz keine Impflicht, zum anderen haben wir keinen Impfstoff gegen Corona. Dank vieler disziplinierter Menschen und dank unserer Maßnahmen sind uns Zustände wie in Italien, Spanien oder den USA erspart geblieben. Ich mache mir Sorgen, dass gezielte Falschmeldungen und Verschwörungstheorien diesen Erfolg zerstören.

Meine herzliche Bitte ist: Lassen Sie uns solidarisch bleiben, untereinander und mit Älteren und Risikogruppen. Zusammenhalten schützt Leben!

Ihre

Astrid Damerow, MdB