Der Bundestag hat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause den Opfern der rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" gedacht. Am 9. September 2000 wurde der türkische Geschäftsmann Enver Simsek auf offener Straße erschossen. In den darauffolgenden Jahren wurden acht weitere Männer ermordet, alle aufgrund ihrer Herkunft und aus rassistischen Motiven. Auch eine Polizistin fiel den Terroristen zum Opfer.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nahm den Jahrestag zum Anlass, an die Opfer des NSU zu erinnern und Extremismus in jeglicher Form zu verurteilen. Neue Erkenntnisse, auch durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse, hätten gezeigt, dass der NSU-Täter- und Sympathisantenkreis bis hinein in deutsche Sicherheitsbehörden reiche, so Schäuble. Die Morde in Hanau und Halle sowie den ehemaligen Regierungspräsidenten Walter Lübke seien ebenso wie die NSU-Morde Angriffe auf eine weltoffene Gesellschaft.

Deshalb sei es unverantwortlich, wenn sich Menschen unter dem Banner der Reichsflagge zusammenfinden und glauben, sie müssten das Parlament als Herz der Demokratie stürmen. Wolfgang Schäuble lobte ausdrücklich die Arbeit der Polizei bei dem Einsatz.

Zudem hat der Bundestag in erster Lesung ein Gesetz zur Stärkung des freien Wettbewerbs debattiert. Ziel des Gesetzes ist der faire Umgang mit Abmahnungen. Abmahnungen dienen dazu „Unterlassungsansprüche“ geltend zu machen, um einen „rechtstreuen Wettbewerb“ zu ermöglichen. Sie sind nicht dazu da, Gebühren und Vertragsstrafen zu generieren. Das ist aber oft der Fall. Das Gesetz unterbindet diese leider häufig vorkommende Praxis.

Meine Meinung

Die letzten beiden Jahrzehnte sind geprägt gewesen von vielen globalen Krisen, die Auswirkungen auf Deutschland haben. Es sind politische Entscheidungen getroffen worden, die auch Kritik und Zweifel hervorbringen. Leider hat das den politischen Extremismus von links und rechts gestärkt. Es hat ihn aber nicht nur gestärkt, sondern vor allem lauter gemacht.

Die Mordserie des NSU, die vor zwanzig Jahren begann, zeigt uns auf, dass die Tötung von Menschen aus rassistischen Motiven und Hass nicht erst mit den Anschlägen von Hanau, Halle und dem Tod von Walter Lübke wieder begann. Vielmehr war das Potenzial schon immer da. Allerdings ist der Extremismus lauter geworden und ungehemmter, ob das nun Menschen sind, die mit Reichsflaggen das Parlament stürmen wollen oder linke Gewalttäter in Leipzig-Connewitz. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Demonstrationen ist unbestritten. Aber beide Rechte sind nicht ohne Verantwortung denkbar. Deshalb ist jeder Bürger unseres Landes gefordert, sich davon zu distanzieren. Auch mein Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten, die zu unserem Schutz oft viel, mitunter ihr Leben, riskieren.

Wer hat es nicht schon erlebt. Man vergisst eine Rechnung zu bezahlen und erhält eine Mahnung. Ein kleiner Fehler auf einer Homepage verstößt gegen die Datenschutzgrundverordnung. Die Mahnung enthält einen deutlichen Aufpreis. Aber welcher Aufpreis ist angemessen? Oft kann das Versehen einer nicht bezahlten Rechnung richtig teuer werden. Im Vordergrund steht nicht mehr die Erinnerung, sondern der Versuch, mit der Abmahnung zusätzlichen Gewinn zu generieren. Das gilt es künftig mit dem Gesetz für fairen Wettbewerb zu verhindern. Es geht darum, Handwerksbetriebe, kleine Unternehmen und Vereine vor unangemessenen Strafen zu schützen, wenn kleinere Fehler passieren. Wir werden damit das Risiko des Missbrauchs von Abmahnungen kleiner machen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!