Newsletter 17/2020 aus Berlin

29.10.2020

Infektionsketten durchbrechen und Menschenleben schützen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute in einer Regierungserklärung zu den gestern gemeinsam mit den Ministerpräsidenten beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Stellung bezogen. Angela Merkel plädiert für eine nationale Kraftanstrengung, um eine nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden.

Die Zahl der Neuinfektionen steigt stark und vor allem dynamisch wieder an. Innerhalb einer Woche hat sich die Zahl der Infizierten verdoppelt. Die Zahl der Patienten, die aufgrund von Corona-Infektionen intensivmedizinisch betreut werden müssen, hat sich in 10 Tagen verdoppelt. Bliebe es bei dieser starken Beschleunigung der Zahl der Infizierten, würden die Intensivbetten in einigen Wochen nicht mehr ausreichen, allen Schwerstkranken zu helfen. Diese Notlage des Gesundheitssystems müssen wir alle miteinander verhindern.

Die Maßnahmen gelten zunächst für den Monat November. Das Ziel besteht darin, die Infektionsketten zu durchbrechen und die Neuinfektionen auf ein kontrollierbares Maß zu senken. Den Betrieben, die aufgrund dieser Maßnahmen schließen müssen, werden weitere Überbrückungshilfen zur Verfügung gestellt. Der Bund beabsichtigt, Betrieben mit bis zu 50 Mitarbeitern 75 Prozent des Umsatzes vom November 2019 zu erstatten, wenn die Betriebsschließung Corona-bedingt zwingend ist.

 

Meine Meinung

Ich unterstütze die Maßnahmen und halte sie für notwendig und angemessen. Nur so können wir eine Überforderung unseres Gesundheitswesens vermeiden. Natürlich treffen die Maßnahmen viele Unternehmen sehr hart. Ich weiß, wie viel Mühe sich viele Betriebe, beispielsweise in der Tourismusbranche, mit der Umsetzung von Hygienekonzepten machen. Wir müssen diese Maßnahmen aber jetzt treffen, weil wir bei 75 Prozent der Neuinfektionen die Herkunft nicht mehr nachvollziehen können. Mit anderen Worten: Wir wissen nicht, wo es passiert.

Es ist nach meiner Meinung falsch, Wirtschaft gegen Gesundheit oder Freiheit gegen Sicherheit aufzurechnen. Wenn wir den Anstieg der Infektionen und der Patienten, die Intensivmedizin und künstliche Beatmung brauchen, unkontrolliert eskalieren lassen, werden wir weder unsere Freiheit sichern noch unseren Wohlstand. Der wirtschaftliche Schaden, den ein Notstand des Gesundheitswesens und der öffentlichen Daseinsvorsorge hätte, kann größer werden als der Schaden durch Kontakt- und Reiseverbote sowie Betriebsschließungen.

Die Maßnahmen sind von Teilen der Opposition im Bundestag hart kritisiert worden. Bisher sehe ich aber keine geeigneten Gegenvorschläge. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner rät zu einer „differenzierten Betrachtungsweise“ und kritisiert die Maßnahmen. Kann Herr Lindner denn erklären, wo die Neuinfektionen ihren Ursprung haben? Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland erklärt, Freiheit sei so wichtig, dass der Tod von Menschen dafür im Zweifel in Kauf genommen werde müsse. Hat Herr Gauland eine Antwort darauf, wer auf den Intensivstationen beatmet wird, wenn die Betten und die Sauerstoffgeräte nicht mehr reichen? Und gibt es einen Plan der Kritiker, wenn das medizinische Personal selbst bei zunehmenden Infektionen seine Arbeit nicht mehr leisten kann?

Natürlich verstehe ich, dass wir die Menschen von diesen Maßnahmen überzeugen müssen. Kritik ist notwendig und erlaubt. Teile unserer Gesellschaft sorgen sich um unsere Freiheit. Haben wir nun aber wirklich nur eine Verantwortung, denjenigen, die stark und gesund und von Corona verschont werden, keine Hindernisse in den Weg zu legen. Oder haben wir nicht auch eine Verantwortung für jeden Einzelnen, für die älteren Menschen, für Risikogruppen und für jene, die sich gesund und stabil glauben, bis eine Corona-Infektion sie mit einem ungünstigen Verlauf überraschte?

Ich bitte Sie alle noch einmal, die Lage sehr ernst zu nehmen. Jeder von uns kann seinen Beitrag leisten, indem die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden und persönliche  Kontakte auf ein Minimum reduziert werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Ausbreitung des Virus wieder eindämmen können, wenn wir die vereinbarten Maßnahmen umsetzen.

Die konkreten Maßnahmen können Sie unter folgendem Link nachlesen:

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Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihre

Astrid Damerow, MdB